Archiv für die Kategorie 'Slowakei'

Zwischen Panik, Deeskalationsbemühungen und Bewunderung

Mittwoch, 03. September 2014

Telepolis, 03.09.2014
Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine?

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42683/1.html

Roma zwischen Segregation, Pogrom und Vertreibung

Montag, 22. Juli 2013

Telepolis,  22.07.2013
In vielen Ländern der europäischen „Wertegemeinschaft“ gelten Roma inzwischen als Freiwild

Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung der Strategien zur sozialen Inklusion der rund 10 bis 12 Millionen europäischer Sinti und Roma doch mal „einen Gang zuzulegen.“

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39556/1.html

Von der «Schweiz Jugoslawiens» zum «Spanien des Nordbalkans»

Mittwoch, 17. Oktober 2012

WOZ Nr. 41/2012 vom 11.10.2012
In Slowenien und der Slowakei herrschen wenige Jahre nach dem Beitritt zur Eurozone Ernüchterung und Enttäuschung – aus unterschiedlichen Gründen.

Link: http://www.woz.ch/-32b0

Smartes Programm

Samstag, 24. März 2012

„Junge Welt“, 23.03.2012
Designierter Premier der Slowakei verspricht allen alles. Er will mit Rückkehr zu originär sozialdemokratischer Politik punkten

Werden die slowakischen Sozialdemokraten, die als Sieger aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März hervorgegangen waren, ihre Versprechen halten? Der künftige Regierungschef Robert Fico setzte kürzlich bei etlichen Gelegenheiten inhaltliche Akzente, die bereits Rückschlüsse auf den künftigen Kurs seines Kabinetts erlauben. Ficos sozialdemokratische Partei SMER verdankt ihren souveränen Wahlsieg, bei dem sie erstmals in der jungen Geschichte des Landes mit 83 von 160 Parlamentssitzen die absolute Mehrheit errang, einerseits den ausufernden Korruptionsaffären der konservativen und neoliberalen Kräfte, die eine schwere Niederlage hinnehmen mußten. Andrerseits hat Fico die SMER im Wahlkampf erfolgreich als eine klassisch sozialdemokratische Partei positioniert, die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Wachstumspolitik und Besteuerung der Wohlhabenden ins Zentrum ihrer Argumentation rückte.
(mehr …)

An Immoral Proposition

Donnerstag, 27. Januar 2011

german-foreign-policy.com, 2011/01/19

BERLIN/PRAGUE/WARSAW (Own report) – German pressure on East European countries to adopt the Euro is meeting resistance. Over the past few months, Berlin has been strengthening its pressure on several Central European governments, to have them soon join the Euro zone – to no avail. Czech Prime Minister Petr Nečas declared that the Czechs, themselves, will decide „if and when we want to take that step.“ In any case, the European common currency, is an „ambitious but unfinished project,“ affirms the governor of the Polish Central Bank. Demands to withdraw from the Euro zone are already circulating in Slovak political leadership circles. Whereas countries in the southern Euro zone are helplessly at the mercy of the German export offensive and being driven to their ruin, Poland overcame its economic crisis through the devaluation of its currency. Since Estonia joined the Euro zone, at the beginning of this year, the zone’s enlargement has now come to a halt.

(mehr …)

Euro? Nein, danke!

Sonntag, 16. Mai 2010

„Junge Welt“, 17.05.2010
Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf ­baldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen

Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. Die Regierung in Tallinn konnte im vergangenen Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die estnische Staatsverschuldung ist mit 7,2 Prozent des BIP sogar die niedrigste in der gesamten EU. Europas Finanzminister müssen noch dem Beitritts dieses haushaltspolitischen Musterknaben zustimmen, der frühestens Anfang kommenden Jahres erfolgen würde – falls es dann überhaupt noch eine europäische Gemeinschaftswährung geben sollte.
(mehr …)

Flucht in Atomstrom

Freitag, 02. April 2010

„Junge Welt“, 31.03.2010

Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit

Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche Investitionsprogramme in Angriff genommen werden, könnten schon in »fünf bis sechs« Jahren anhaltende Energieengpässe auftreten. So gelte es, das marode Pipelinenetz zu modernisieren. Neue Öl- und Gasquellen müßten erschlossen und die Energieeffizienz gesteigert werden.
(mehr …)

Streit schlichten

Freitag, 04. September 2009

„Junge Welt“, 02.09.2009
Ungarn und Slowakei versuchen, ihren Dauerkonflikt zu entschärfen. Regierungschefs planen Treffen in Budapest

Die Slowakei und Ungarn übten sich am vergangenen Montag mal wieder in Deeskalation. Die Außenminister beider mittelosteuropäischen Staaten kamen im slowenischen Badeort Bled zusammen, um den seit dem 21. August eskalierten Dauerkonflikt um die ungarische Minderheit in der Slowakei zumindest zu entschärfen. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sprach gar von einem »Neuanfang« in den notorisch krisengeschüttelten Beziehungen beider Länder. Ähnlich äußerte sich der oberste Diplomat Ungarns, Peter Balazs.
(mehr …)

Die Angst geht um

Donnerstag, 13. August 2009

„Junge Welt“, 14.09.2009
Slowakei: Faschistische Überfälle auf Häuser von Roma an Stadträndern. Betroffene fordern Maßnahmen gegen Neonazis

Nach Ungarn und Tschechien wächst nun auch in der Slowakei die Angst vor Neonazis. Besonders betroffen ist die Roma-Bevölkerung. Etliche ihrer Organisationen wandten sich nun mit einem dramatischen Appell an die Regierung in Bratislava und an die Europäische Kommission in Brüssel. In dem Schreiben aus der vergangenen Woche verlangten sie, endlich entschieden gegen faschistische Umtriebe vorzugehen. »Die Angst, die wir – die Roma – haben, wenn wir die Situation in den Nachbarländern Ungarn, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union betrachten, läßt uns um unser Leben und das Leben unserer Kinder bangen, die wir in Schulen, Geschäfte und auf Straßen schicken in Angst – nur, weil wir Roma sind«.
(mehr …)

Krisenprofiteure von rechtsaußen

Montag, 08. Juni 2009

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009

Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt.  Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und antisemitischen Gruppierung bei 2,2 Prozent während der Parlamentswahl von 2006 lag. Somit liegen Ungarns Faschisten nur knapp hinter den eine Minderheitsregierung stellenden Sozialdemokraten, die dank jahrelanger neoliberaler „Reformen“ ihre Wählerschaft von 34,3 Prozent in 2004 auf derzeit 17,3 Prozent halbieren konnten. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch.
(mehr …)

Empörung über Sarkozy

Donnerstag, 12. Februar 2009

„Junge Welt“, 12.02.2009
»Brutaler Protektionsmus«: Premiers von Tschechien und der Slowakei kritisieren französischen Präsidenten. Abstimmung über EU-Lissabon-Vertrag in Prag erneut vertagt

Es knirscht derzeit mächtig im Gebälk des »europäischen Hauses«. Der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek griff in einem Interview mit der tschechischen Wirtschaftszeitung Hospodarskie Noviny den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in ungewöhnlich scharfer Form an, indem er ihn des Protektionismus beschuldigte. Alle Versuche, die Finanzkrise zur Einführung »protektionistischer Strukturen« zu mißbrauchen, würden laut Topolanek nur den Prozeß der »Genesung der europäischen Wirtschaft« stören. Das, was Nicholas Sarkozy in der vergangenen Woche von sich gegeben habe, sei »unglaublich«, empörte sich Topola­nek. Sarkozy verzögere so die Annahme des neuen EU-Vertrages in Tschechien: »Wollte jemand ernsthaft die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bedrohen, hätte er keinen besseren Anlaß und Zeitpunkt suchen können«.
(mehr …)

Spannungen Ungarn–Slowakei

Dienstag, 18. November 2008

„Junge Welt“, 13.11.2008
Ministerpräsidenten wollen von Nationalisten angeheizten Konflikt entschärfen

Ungarns sozialdemokratischer Premier Ferenc Gyurcsány und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben für den kommenden Samstag ein Treffen in der Grenzstadt Komarno/Komáron angekündigt, bei dem eine Entschärfung der seit Wochen schwelenden Spannungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden soll. »Wir müssen aufpassen, sonst treiben uns die Nationalisten in den Ruin«, kommentierte Gyurcsány die sich häufenden Übergriffe, Ausschreitungen und Provokationen ungarischer und slowakischer Nationalisten.
(mehr …)

Rattenrennen in die Eurozone

Mittwoch, 19. Dezember 2007

„Junge Welt“, 19.12.2007

Bilanzen 2007. Heute: Osteuropa. Wer in die EU will, ist zu rigiden Sparmaßnahmen und Privatisierungen gezwungen

Der Elendsmarsch einiger Länder der mittelosteuropäischen Peripherie will kein Ende nehmen. Beispiel Tschechische Republik: Ende November erklärte der dortige Premier Mirek Topolanek bei einem Fernsehgespräch mit seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, es sei »unrealistisch«, den Euro in seinem Land bis zum Jahr 2012 einzuführen. Um alle Bedingungen für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen, müsse das Rentensystem und das Gesundheitswesen zunächst »reformiert« werden, so Tschechiens konservativer Regierungs­chef.
(mehr …)

Im Sog der Inflation

Dienstag, 18. Dezember 2007

„Junge Welt“, 19.12.2007
Osteuropas ist von den rapide steigenden Nahrungsmittelpreisen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus besonders stark betroffen

Die Inflation in der östlichen Peripherie der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Als das polnische Finanzministerium einen Anstieg der jährlichen Teuerungsrate von drei auf 3,5 Prozent im November prognostizierte, wurde diese Einschätzung von einem Großteil der Analysten Polens als zu skeptisch beurteilt. Tatsächlich überstieg die Inflation im November mit einem Anstieg von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar die Prognose des Finanzministeriums. Der allgemeine Preisauftrieb an der Wisla soll neuesten Einschätzungen zufolge weiter an Dynamik gewinnen: bis Jahresende auf vier Prozent; 2008 könnten fünf bis sechs Prozent erreicht werden.

(mehr …)

Kampf ums »Volkstum« auf ungarisch

Donnerstag, 01. November 2007

„Junge Welt“, 02.11.2007
Budapest verlangt von Slowakei Rücknahme der Benes-Dekrete. Steigende Spannungen

Ungarn setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um die Slowakei in einem seit Monaten schwelenden, seit einigen Wochen jedoch offen ausgebrochenen Konflikt unter Druck zu setzen. Am 22. Oktober meldete die Zeitung Budapesttimes, daß der außenpolitische Ausschuß des US-Repräsentantenhauses auf Betreiben des ungarischstämmigen Abgeordneten Tom Lantos einen Protestbrief an den slowakischen Premier Robert Fico schreiben wolle, um diesen zur Einhaltung »der demokratischen Rechte, der Toleranz und des Respekts ethnischen Minderheiten gegenüber« zu ermuntern.
(mehr …)

Bratislava bleibt brav

Samstag, 28. Juli 2007

„Junge Welt“, 28.07.2007
In der Slowakei fühlen sich Unternehmer wohl. Die neue Regierung stoppte zwar Privatisierungen, hielt aber sonst kaum Wahlversprechen

Als der slowakische Sozialdemokrat Robert Fico Mitte Juli 2006 gemeinsam mit populistischen und nationalistischen Parteien eine Regierung bildete, erntete er europaweit Kritik. Fico versprach, das »neoliberale Experiment« seines Amtsvorgängers Mikulas Dzurinda zu beenden und einen modernen Sozialstaat in dem 5,5 Millionen Einwohner zählenden Land zu errichten. Die Slowakei galt zuvor als neoliberaler Musterknabe, der mit niedrigsten Steuern und kaum vorhandenen Arbeitsrechten ausländische Direktinvestitionen anzulocken wußte. Dies führte zu einem kräftigen Wirtschaftswachstum –zuletzt von 8,2 Prozent im Jahr 2006. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes stieg auf umgerechnet 95 Milliarden US-Dollar (unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität). Die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich wurde vertieft. Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei ca. 600 Euro – für die, die einen regulären Job haben.

(mehr …)

„Flat Tax“ bleibt

Montag, 18. Dezember 2006

„Junge Welt“ vom 18.12.06
Slowakische Regierung kehrt auf neoliberalen Kurs zurück. Lob von der Wirtschaft. Smer-Popularität im Abwärtstrend

Die aus Nationalisten und Sozialdemokraten zusammengesetzte Regierung der Slowakei hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, die ab 2007 in Kraft treten soll. Premier Robert Fico gewann als Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Smer-Partei die diesjährigen Wahlen vor allem mit dem Versprechen, mit der neoliberalen Politik der rechten Vorgängerregierung Schluß zu machen. Ein wichtiges steuerpolitisches Symbol des rabiaten slowakischen Neoliberalismus ist die sogenannte Flat Tax, ein einheitlicher Steuersatz von 19 Prozent für alle wichtigen Steuerarten, der unabhängig vom Einkommen fällig wird.

(mehr …)

Streit am Tag 100

Mittwoch, 18. Oktober 2006

„Junge Welt“ 14.10.06
Europäische Sozialdemokraten schlossen slowakische Regierungspartei aus ihrer Fraktion im EU-Parlament aus

Die slowakische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico feierte am Donnerstag gerade die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit, als die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschluß der slowakischen Genossen verkündete. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) suspendierten die Mitgliedschaft von Ficos Smer-Partei (Richtung) – offiziell wegen der Bildung einer Koalition mit der rassistischen Nationalpartei (SNS) des Jan Slota. Das SPE-Präsidium habe einen entsprechenden Beschluß in Brüssel mit »überwältigender Mehrheit« von 327 Stimmen angenommen, sagte der SPE-Pressesprecher Julian Scola. Nur 15 tschechische und slowakische EU-Sozialisten stimmten gegen den Ausschluß der Smer. Die westeuropäische Sozialdemokratie wirft ihrer Bruderpartei vor, durch die Koalition mit der nationalistischen SNS die »gemeinsamen, europäischen Werte« verraten zu haben.

In der Slowakei trifft die Regierungspolitik hingegen auf Zustimmung. Laut neuesten Umfragen beurteilen 60 Prozent der Bevölkerung die bisherige Arbeit der Koaltion positiv, die Smer könnte bei vorgezogenen Neuwahlen auf etwa 40 Prozent der Stimmen zählen. Diese Popularität der Regierung Fico basiert vor allem auf dem vermeintlichen Bestreben, einige der gegebenen Wahlversprechen zu realisieren. Grundsätzlich hatten die slowakischen Sozialisten in ihrem Wahlprogramm ein Ende der neoliberalen Politik verkündet. Derzeit plant das Kabinett Fico, die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen und die Mehrwertsteuer für Medikamente zu senken. Zudem sollen im Haushalt 2007 die Ausgaben für Gesundheit, Renten und Landwirtschaft leicht erhöht werden.

Privatisierungen wurden gestoppt, was insbesondere der Unternehmerverband der Slowakei (PAS) kritisierte: Er beurteilte 14 von 18 Regierungsvorhaben negativ, darunter die abgebrochenen Privatisierungen des Flughafens Bratislava und des Energiesektors. Allerdings gaben die slowakischen Sozialisten inzwischen einen Großteil ihrer – kostspieligen – Wahlversprechen auf und verpflichteten sich, die Stabilitätskriterien zur Einführung des Euro 2009 einzuhalten. So soll das slowakische Haushaltsdefizit mit 2,9 Prozent des Bruttosozialprodukts tatsächlich unter den im Euro-Stabilitätspakt vorgeschriebenen drei Prozent liegen. Der Haushalt, so der slowakische Regierungschef bei dessen Vorstellung, orientiert sich »auf der einen Seite an den Menschen und respektiert unser programmatisches Manifest, sichert aber ebenfalls das Vertrauen der internationalen Finanzkreise und erhält die Stabilität der Währung aufrecht«.

Die slowakische Außenpolitik ist zudem durch eine schwere Krise in den Beziehungen zu Ungarn überschattet. Seit der Regierungsbildung beschuldigt Budapest insbesondere die nationalistische SNS und deren Chef Jan Slota, die ungarische Minderheit der Slowakei zu diskriminieren. Im August kam es im slowakisch-ungarischen Grenzgebiet zu einer Reihe von Auseinandersetzungen und Übergriffen, an denen Slowaken, Ungarn und Teile der ungarischen Minderheit in der Slowakei beteiligt waren. Die Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Vorfälle provoziert zu haben.

Nervöse Privatisierer

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 19.07.06
Erste Ansätze der slowakischen Regierung, die neoliberalen Reformen der vergangenen Jahre zu revidieren, stoßen auf heftige Kritik im In- und Ausland

Robert Fico ist ein einsamer Mann. Seine erste Auslandsvisite mußte der neue Premier der umstrittenen, aus Sozialdemokraten und radikalen Nationalisten gebildeten slowakischen Regierung bei dem scheidenden tschechischen Regierungschef Jiri Paroubek abhalten – vor allem deshalb, weil keine andere Regierung der EU eine Einladung an Fico ausgesprochen hatte. Paroubek mitsamt seinen tschechischen So­zialdemokraten (CSSD) bilden die einzige sozialdemokratische Strömung der EU, die sich mit der neuen slowakischen Regierung solidarisierte und allen Versuchen, Fico zu isolieren, eine klare Absage erteilte.

Beide Seiten betonten auf einer Pressekonferenz am Wochenende die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen den Nachfolgestaaten der 1993 aufgelösten Tschechoslowakei. Vereinbart wurde eine Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation bei der Erschließung ehemals von der Tschechoslowakei belieferte Märkte in Schwellenländern wie Brasilien, China und Indien. Bratislava und Prag wollen nun gemeinsam an den »guten Ruf der tschechoslowakischen Produkte« in diesen Ländern anknüpfen, wie Paroubek sich ausdrückte. Eine ähnliche Kooperation soll auch in der Tourismusbranche initiiert werden. Daneben werden tschechische und slowakische Fernsehstationen auch Sendungen in der Sprache des Nachbarlandes ausstrahlen, um die »Annäherung der Sprachen« zu fördern.
»Linkspopulist« im Visier
Diese Unterstützung seiner tschechischen Genossen hat Robert Fico auch dringend nötig. Die deutschen, französischen und belgischen Sozialdemokraten brachen den Kontakt zu seiner Smer-Partei sofort nach Bekanntgabe der Koalitionsbildung ab. Auf der gesamteuropäischen Ebene wurde die Suspendierung der Smer aus der »Europäischen Sozialistischen Partei« eingeleitet. Der Vorsitzende der Christdemokraten in Ungarn, Zsolt Semjen, hat die Europäische Union aufgefordert, »Schritte« gegen die slowakische Regierung einzuleiten. Die slowakischen – größtenteils in deutschen Besitz befindlichen – Medien feuern aus allen Rohren auf den Premier, und auch österreichische Zeitungen haben sich auf den »Linkspopulisten« (Die Presse) Fico eingeschossen – und das aus gutem Grund. Denn die slowakische Regierung läßt ihrer Ankündigung, laufende oder geplante Privatisierungen zu überprüfen, jetzt Taten folgen.

Unmittelbar betroffen ist eine Tochterfirma der Österreichischen Bundesbahn, die Rail Cargo Austria (RCA), die den Zuschlag für die staatliche slowakische Gütereisenbahn Cargo Slovakia schon sicher glaubte. Nun ließ Robert Fico verlauten, daß ein solcher Verkauf einer »Katastrophe« für die Slowakei gleichkäme und schloß eine Privatisierung der slowakischen Güterbahn definitiv aus. Zittern muss auch der Flughafen Wien, der kurz vor den Wahlen noch die Flughäfen Bratislava und Kosice erwerben konnte. Fico spricht in diesem Zusammenhang von einem »großen Fehler«. Der slowakische Premier möchte den Vertrag mit dem Flughafen Wien am liebsten stornieren, doch rechtlich besitzt er kaum noch Spielräume. Einzig eine negative Beurteilung des Verkaufs durch die slowakische Wettbewerbsbehörde gäbe Fico eine Handhabe gegen den Deal. Außerdem hat der neue Premier angekündigt, daß der Staat die Mehrheit an zehn strategisch wichtigen Unternehmen im Energie- und Verkehrssektor behalten werde. Neben der Cargo Slovakia sind sechs Wärmekraftwerke und drei Stromnetzbetreiber von dieser Entscheidung betroffen.
Euro hat Priorität
Ihre Besorgnis artikulierten auch Österreichs Finanzkreise. Die neue slowakische Regierung plant die Einführung einer zusätzlichen Steuer für Banken. Davon wären vor allem die österreichischen Geldinstitute betroffen, die in der Slowakei den Markt dominieren. Die österreichische »Erste Bank« hat mit der Slovenska Sporitelna den Marktführer im Privatkundengeschäft erworben, die Raiffeisen International mit der Tatra Banka das drittgrößte Institut des Landes. Auf eine höhere Besteuerung müssen sich auch marktbeherrschende Unternehmen und Monopole einstellen, wie die Gasindustrie oder Stromproduzenten, die derzeit hohe Gewinne erwirtschaften. Zudem sollen eine »Millionärssteuer« von 25 Prozent erhoben und erstmals Dividenden und Spekulationsgewinne besteuert werden. Mit der angestrebten Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Güter des täglichen Bedarfs wird de facto der Einheitssteuersatz von 19 Prozent, die sogenannte »Flat Tax« abgeschafft. Schließlich plant die Regierung Fico eine Reform des liberalisierten Arbeitsrechts, mit der die Rechte der Lohnabhängigen gestärkt werden sollen.

Doch es gibt auch erste Anzeichen, daß sich die Regierung dem Druck partiell beugen wird. So kündigte Fico am Wochenende nach einem Treffen mit Nationalbankchef Ivan Sramko an, daß die für Anfang 2009 geplante Einführung des Euro absolute Priorität habe, auch wenn aufgrund der Erfüllung der Maastricht-Kriterien einige soziale Wahlversprechen auf der Strecke bleiben würden. Offensichtlich ist dem Premier die durch Kapitalabflüsse ausgelöste Talfahrt der slowakischen Krone, die nur durch mehrmalige Stützungskäufe der Nationalbank gebremst werden konnte, in die Glieder gefahren.

Bratislava unter Druck

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 04.07.06
Slowakei: Empörung unter westlichen Investoren und Politikern über Pläne des Premiers in spe. Regierungsbildung abgeschlossen

Robert Fico scheint keine Zeit verlieren zu wollen: »Unsere Soldaten haben im Irak nichts verloren«, erklärte der zukünftige slowakische Regierungschef während einer Radiodiskussion am vergangenen Samstag. Die 104 derzeit im Irak stationierten slowakischen Soldaten werden nach Bildung der Regierung unverzüglich abgezogen, so Fico weiter. Allerdings stößt die von den Sozialisten der Smer-Partei (Richtung) um Fico angekündigte Politik auf vehemente Kritik. Trotzdem wurde am Sonntag ein Koalitionsvertrag unterzeichnet. Demnach wird die mit nahezu 30 Prozent der Stimmen als Wahlsiegerin aus den Parlamentswahlen am 17. Juni hervorgegangene Smer mit den Nationalisten der »Bewegung für eine Demokratische Slowakei« (HZDS) des Republikgründers Vladimir Meciars sowie den radikalen Nationalisten der »Slowakischen Nationalpartei« (SNS) die zukünftige Regierung der Slowakei stellen.
Fico erklärte auf einer Pressekonferenz im Anschluß, daß nur diese Koalition die Gewähr biete, einen »modernen Sozialstaat«, die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität und eine bessere Verteilung der Früchte des Wirtschaftswachstums zu realisieren. Die Smer scheint tatsächlich ihre Vorstellungen weitgehend durchgesetzt zu haben. Von den 16 Ministerposten werden die Sozialdemokraten elf stellen, die umstrittenen Führer der HZDS und SNS, Vladimir Meciar und Jan Slota, werden keine Regierungsämter übernehmen. Der slowakische Flattax – des einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent – soll abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs um fünf Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus wurde die Verschiebung der Einführung des Euro in der Slowakei in Aussicht gestellt, falls dieses vorteilhaft für das Land sei. Den ethnischen Minderheiten, insbesondere den ungarischstämmigen Slowaken, sicherte Fico die Beibehaltung ihrer derzeitigen Rechte zu. Die neue Regierung könne schon am Dienstag vereidigt werden, so Fico.
Ihre Bedenken und Sorgen um »europäische und sozialdemokratische Werte« brachten indes Brüsseler Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zum Ausdruck, zu der auch die Smer gehört. Inzwischen gibt es innerhalb der SPE Überlegungen, die Zusammenarbeit mit den slowakischen Sozialdemokraten auszusetzen. Die deutsche Presse in der Slowakei griff die zukünftige Regierung schon jetzt scharf an. In einem Leitartikel rief die Tageszeitung Sme die Slowaken dazu auf, »die Würde zu bewahren und den Werten treu zu bleiben, die der künftige Premier aus vollem Hals verlacht«. Sme gehört der Verlagsgruppe Passau, die mit 31 Pressetiteln und einer Gesamtauflage von 800 000 Exemplaren maßgeblich meinungsprägend wirkt. Auch die Märkte reagierten unverzüglich: Die slowakische Krone gab kurz nach Bekanntgabe der Koaltionsvereinbarung am Donnerstag um 0,7 Prozent gegenüber dem Euro nach, erst eine Intervention der slowakischen Zentralbank stoppte die Talfahrt.
Die slowakische Seite bemühte sich umgehend, die Wogen zu glätten. Fico erklärte nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, daß sein Land allen Bündnisverpflichtungen in NATO und EU nachkommen und eine strikt proeuropäische Politik betreiben werde. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic, ein einstiger Mitstreiter Meciars und mit Unterstützung Ficos 2004 ins Präsidentenamt gewählt, erklärte öffentlich, keine Befürchtungen zu hegen, da der Wähler entschieden habe. Gegenüber Investoren soll laut Wiener Zeitung das Staatsoberhaupt immer wieder beteuern, daß die in den vergangenen Jahren durchgeführten »Reformen« kaum rückgängig gemacht werden können.