“Junge Welt”, 03.05.2010
Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen

Der Kreml will offenbar die Gunst der Stunde nutzen und eine möglichst weitgehende energiepolitische Integration zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation erreichen. Während der Sitzung des Ausschusses für ökonomische Kooperation bei der russisch-ukrainischen Regierungskommission schlug Rußlands Regierungschef Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow am Freitag in Sotschi überraschend eine Fusion des staatlichen russischen Energiemonopolisten Gasprom mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogas vor. Der bei den Konsultationen in dem Schwarzmeerkurort ebenfalls anwesende Gasprom-Chef Alexej Miller erklärte, daß hierbei »im Grunde genommen eine Zusammenlegung beider Unternehmen« geplant sei. Schon Anfang Mai sollen entsprechende Sondierungsgespräche aufgenommen werden.
(weiterlesen…)

“Junge Welt”, 12.04.2010
Erdgaspipeline Nord Stream sorgt für Verdruß in Osteuropa. Polen, baltische Staaten, Belarus und Ukraine müssen Bedeutungsverlust gegenüber Rußland hinnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint über eher beschränkte Geographiekenntnisse zu verfügen. Wie sonst ließe sich die fortgesetzte Verwechslung Europas mit der BRD seitens der deutschen Regierungschefin erklären? Zuletzt unterlief der Bundeskanzlerin dieses Malheur in einer Videobotschaft zum offiziellen Spatenstich der Ostsee-Pipeline am 9. April, als Merkel dieses deutsch-russische Projekt als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der europäischen Energieversorgung bezeichnete: »Für Europa ist dies ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit«, so Merkel. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte das Vorhaben unter hartnäckiger Ignoranz geographischer Gegebenheiten: »Das Projekt bildet die Schnittstelle zwischen dem russischen und dem europäischen Pipeline-Netzwerk«, behauptete der inzwischen für den russischen Monopolisten Gasprom tätige Selfmademan. Rußlands Präsident Dmitri Medwedew meinte ebenfalls, daß die Leitung Europa mehr Energiesicherheit zu »angemessenen und zumutbaren« Preisen verschaffen werde.
(weiterlesen…)

“Junge Welt”, 03.04.2010

Demonstratives Desinteresse: Rußland und die Ukraine eröffnen neue Runde im Energie-Poker. Regierung in Kiew verspricht Zugeständnisse. Putin reagiert abwartend

Der russisch-ukrainische Energiepoker ist eröffnet. Rußlands Ministerpräsident Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die jüngsten energiepolitischen Avancen der neuen ukrainischen Führung: »Andere Gasprojekte vermindern unser Interesse an einer gemeinsamen Arbeit an dem ukrainischen Gastransportsystem«, erklärte Putin am 25. März nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nikolai Asarow. Der Kreml bleibe aber unter Umständen offen für eine etwaige Kooperation mit Kiew, relativierte der russische Regierungschef umgehend. Mit der Ostseepipeline und der South-Stream-Gasleitung bemüht sich Rußland um die Umsetzung von gleich zwei milliardenschweren Projekten, die unter Umgehung der derzeitigen osteuropäischen Transitländer Erdgas direkt auf das Territorium der EU befördern sollen.
(weiterlesen…)

“Neues Deutschland”, 27.03.2010
EU geht in der Frage konkurrierender Erdgas-Pipeline-Projekte auf Russland zu
Die von EU-Ländern und -Versorgern geplante Erdgas-Pipeline ist vorerst eine Luftnummer.

Anfang März unterbreitete Paolo Scaroni, der Chef des italienischen Energiekonzerns Eni, seinen russischen Geschäftspartnern im staatlichen Gasmonopolisten Gazprom einen überraschenden Vorschlag: Die russische South-Stream-Pipeline und ihr europäisches Gegenstück Nabucco könnten teilweise zusammengeschlossen werden. »Wenn alle Projektpartner die beiden Gaspipelines an einem Abschnitt zusammenfügen, können wir die Investitionen und die Kosten verringern sowie die Einnahmen vergrößern«, so Scaroni. Auch der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte, die Europäische Kommission nehme South Stream und Nabucco nicht als konkurrierende Projekte wahr und beurteile die Perspektiven beider Vorhaben als »hervorragend«.
(weiterlesen…)

“Junge Welt”, 24,02.2010
Region bleibt Problemzone für Banken. Steigende Erwerbslosigkeit und Senkung des Lohnniveaus verschärfen Verschuldung der dortigen Konsumenten

Die Finanzkrise in Osteuropa hinterläßt weiter Spuren in den Bilanzen westlicher Banken. Um bis zu zwölf Prozent brachen die Aktien der österreichischen Raiffeisen International (RI) am vergangenen Dienstag ein, nachdem deren Gewinnrückgang 2009 bekannt wurde. Bei der RI handelt es sich um eine börsennotierte und auf Osteuropa ausgerichtete Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB), die mit 70 Prozent an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist. Beide Finanzinstitute gaben nun bekannt, ihre im April 2005 eingeleitete Trennung wieder rückgängig zu machen. Die RI ist in 17 Ländern Mittel- und Osteuropas tätig. Laut der Zeitung Die Presse gibt es »gravierende Probleme«, mit denen »Raiffeisen International in Osteuropa konfrontiert ist.«
(weiterlesen…)

“Junge Welt”, 17.02.2010
Der designierte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sendet erste außen- und wirtschaftspolitische Signale in Richtung Moskau

In einer ersten außenpolitischen Stellungnahme bemühte sich der neugewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch um leise Töne: »Ich werde mir Mühe geben, der ausgewogenen und ausgeglichenen Politik zwischen Europa und Rußland zu folgen«, zitierte ihn die nationale Hörfunkgesellschaft der Ukraine am 10. Februar. Er werde „ausschließlich im Interesse der Ukraine handeln,“ betonte Janukowitsch. Dennoch waren schon in den ersten Stellungnahmen des aus der russischsprachigen Ostukraine stammenden designierten Präsidenten die Annäherungsversuche an Moskau unüberhörbar. Die vergangenen Konflikte zwischen Rußland und der Ukraine seien »überflüssig« gewesen, erklärte er gegenüber dem britischen Daily Telegraph. Während eines im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interviews deutete der künftige Staatschef sogar an, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in dem ukrainischen Hafen Sewastopol über das Jahr 2017 hinaus zu erlauben.
(weiterlesen…)

“Junge Welt”, 11.01.2009
Eskalation jederzeit möglich: Moskau, Minsk und Kiew in Dauerfehde um Öl- und Gaspreise, Transitgebühren sowie Zölle

Die alljährlich wiederkehrenden Spannungen zwischen dem »Energieimperium« Rußland und klammen postsowjetischen Staaten scheinen sich zu einer festen Begleiterscheinung der kalten Jahreszeit in Osteuropa zu entwickeln. Diesmal schreckte eine am 3. Januar von der Nachrichtenagentur Reuters verbreitete Meldung die BRD-Öffentlichkeit auf, derzufolge Rußland zu Jahresbeginn jegliche Öllieferungen nach Belarus eingestellt habe. Es schien eine Wiederholung der mehrtägigen Lieferengpässe wie Anfang 2007 wegen eines ähnlichen Streitfalls zwischen Minsk und Moskau zu drohen. Im vergangenen Winter waren es Streitereien um den Gaspreis zwischen der Ukraine und Rußland, die in weiten Teilen Osteuropas zu ernsthaften Versorgungsausfällen führten.
(weiterlesen…)

“Junge Welt”, 07.12.2009

Im ukrainischen Wahlkampf überbieten sich Kandidaten mit teuren Versprechen. Doch ­internationale Geldgeber drehen den Hahn zu

Noch vor wenigen Jahren galt die Ukraine als eine wahre Goldgrube für westeuropäi­sche Finanzinstitute. Es waren insbesondere österreichische Bankhäuser, die sich stark engagierten, weil eine enorme private Kreditaufnahme und – im Vergleich zu Westeuropa – hohe Verzinsung über Jahre satte Profite garantierten. Es folgte eine wahre Verschuldungsorgie. Doch mittlerweile herrscht Katerstimmung. Über die österreichische Bank »Raiffeisen International« (RI) berichtete jüngst das Wiener Wirtschaftsblatt: Bei einer Bilanzsumme ihrer ukrainischen Tochter von 5,4 Milliarden Euro seien mittlerweile 20,9 Prozent der Kundenkredite »ausfallsgefährdet«. Vor zwölf Monaten waren es nur 3,9 Prozent gewesen. Raiffeisen International habe nun ein »Ukraine-Problem«, konstatierte das Wirtschaftsblatt, da selbst in anderen schwierigen Finanzmärkten die Ausfallraten bei weiten nicht so hoch seien. In Rußland etwa betrage der Anteil »notleidender« Kredite neun Prozent. Am 1. Dezember, rechtzeitig zum Weihnachtsfest, hat RI daher weiteren Stellenabbau in der Ukraine angekündigt.
(weiterlesen…)

“Junge Welt”, 24.09.2009

Konjunktureinbruch, Abwertung der Währung, extreme Staatsverschuldung: Die Bürger des ­osteuropäischen Landes haben kaum Hoffnung auf Ende der Talfahrt

Die ukrainische Währung wurde vor einigen Wochen erneut stark abgewertet. Allein in den ersten Septembertagen verlor die Hrywnja gegenüber dem US-Dollar vier Prozent. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise konnte man einen Dollar für fünf Hrywnja erwerben. Dann ging es abwärts, und erst massive Interventionen der ukrainischen Zentralbank (NBU) konnten den Kurs bei einem Dollar zu 8,5 Hrywnja stabilisieren.
(weiterlesen…)

“Junge Welt”, 17.09.2009

In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade

Der ukrainische Wahlkampf trat spätestens am 14. September in seine heiße Phase ein. An diesem Tag erklärte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko während einer Sitzung des ukrainischen sozialwirtschaftlichen Rates offiziell, an den für den 17. Januar 2010 anberaumten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Ihre allgemein erwartete Ankündigung verband Timoschenko mit dem Versprechen, auch im kommenden Jahr die »Sozialstandards« der Bevölkerung – heben zu wollen. Umgehend reagierte ihr ehemaliger politischer Weggefährte und der derzeitige Amtsinhaber Viktor Juschtschenko mit wütenden Attacken, bei denen er die Premierministerin aufforderte, auf »Wahlpopulismus« zu verzichten.
(weiterlesen…)