Archiv für die Kategorie 'Rumänien'

Rumänien unter Kuratel

Sonntag, 17. Mai 2009

„Junge Welt“, 14.05.2009
Vom Bankrott bedrohter EU-Staat bekommt 20 Milliarden Euro von IWF und EU. Präsident Basescu warnt vor sozialen Folgen der rigiden Auflagen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in Osteuropa derzeit alle Hände voll zu tun. Mit Rumänien mußte bereits das sechste Land der Region umfassende Notkredite des IWF in Anspruch nehmen, um einen drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Daneben haben schon Lettland, Serbien, Ungarn, Ukraine und Belarus auf die – während des Weltfinanzgipfels in London am 2. April massiv aufgestockten – Mittel der Finanzorganisation zurückgreifen müssen. Wie inzwischen in Osteuropa üblich, gehen die IWF-Kredite mit zusätzlichen Finanzspritzen einher. Nachdem die Euro-Staaten am vergangenen Montag ein Kreditpaket in Höhe von 12,95 Milliarden Euro für Rumänien geschnürt hatten, stimmte die EU am Donnerstags einem Darlehen über weitere fünf Milliarden Euro zu. Jeweils eine Milliarde Euro kommen von der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
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Das Kartenhaus

Sonntag, 15. März 2009

„Junge Welt“, 16.03.2009
Der »Balkan-Tiger« Rumänien steht vor dem Staatsbankrott. Boom der vergangenen Jahre basierte fast ausschließlich auf kreditfinanziertem Konsum

Seit dem vergangenen Mittwoch geht die Angst um in Rumänien. An diesem Tag wurde publik, daß sich eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bukarest aufhält, um die Modalitäten einer Kreditvergabe für das von einem Staatsbankrott bedrohte Land auszuhandeln. Arbeitsminister Marian Sarbu mußte bereits im Vorfeld seines Treffens mit der IWF-Delegation einräumen, daß die Kreditvergabe mit »Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik« einhergehen könne. Es hoffe allerdings, daß der Fonds eine Angleichung der Löhne und Renten an die Inflationsrate nicht verweigern werde. Die Rumänen haben bereits Ende der 90er Jahre ihre Erfahrungen mit dem IWF gemacht, als dieser dem Land mittels rabiater Strukturanpassungsprogramme eine Roßkur verpaßte, die das europaweit niedrigste Lohnniveau und eine der höchsten Armutsraten zur Folge hatte.
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Vollbremsung in Rumänien

Samstag, 03. Januar 2009

Telepolis, 03.01.2009

Einstmals als neoliberaler Musterknabe Osteuropas gefeiert, droht nun Rumänien der ökonomische Absturz in die Rezession

Es sind gerade mal drei Monate vergangenen, als Rumäniens Regierungschef Calin Popescu Tariceanu seine Mitbürger angesichts der um sich greifenden Finanzkrise zu beruhigen suchte: „Die Antwort ist ein klares nein,“ rekapitulierte kürzlich die rumänische Wirtschaftszeitung Standard die öffentlichen Beteuerungen des Premiers: „Die internationale Finanzkrise wird weder Rumäniens Wirtschaft, noch seine Bürger in Mitleidenschaft ziehen.“ In der Tat schienen die ersten, das internationale Finanzsystem Anfang 2008 erschütternden Schockwellen Rumänien – wie auch das gesamte Mittelosteuropa – zu verschonen. Doch nun habe sich laut dem Standard die Lage drastisch gewandelt. Rumäniens Arbeitsmarkt müsse bereits 50.000 neue Arbeitslose verkraften, da schon etliche Fabriken geschlossen hätten. Die rumänische Währung befinde sich in einem Vierjahrestief gegenüber dem Euro und die Börse des südosteuropäischen Landes sei de facto abgestürzt.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29458/1.html

Vom Regieren weit entfernt

Montag, 01. Dezember 2008

„Junge Welt“, 02.12.2008
Sozialdemokraten bei Wahlen in Rumänien schwächer als erwartet

Der Morgen des 1. Dezember brachte für die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) eine böse Überraschung mit sich. Die bislang größte Oppositionspartei von Parteichef Mircea Geoana galt laut den ersten Hochrechnungen am Sonntag abend noch als die künftig stärkste Kraft im neugewählten rumänischen Parlament. Doch am Montag vormittag, nach der Auszählung von mehr als siebzig Prozent aller Stimmen durch die zentrale Wahlkommission, sah die Lage schon ganz anders aus. Die oppositionellen Liberaldemokraten (PDL) lagen mit 34,67 Prozent knapp vor der PSD, die auf 33,36 Prozent kam. Die regierenden Nationalliberalen (PNL) von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu kamen auf ca. 20 Prozent, während ihr Koalitionspartner, die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR), bei 6,7 Prozent Wählerzuspruch lag.
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Im Schatten der Krise

Montag, 01. Dezember 2008

„Junge Welt“, 29.11.2008
Parlamentswahlen in Rumänien am Sonntag. Katastrophale Wirtschaftslage avanciert zum zentralen Thema

Rumäniens Sozialdemokraten (Partidul Social Democrat – PSD) blicken zuversichtlich in die Zukunft. Die größte Partei des etwa 21 Millionen Einwohner zählenden südosteuropäischen Landes sieht sich bereits als Siegerin der für Parlamentswahlen am Sonntag. Laut der aktuellsten Meinungsumfragen liegen die – derzeit oppositionellen – Sozialdemokraten bei etwa 35 Prozent, ihr stärkster Konkurrent, die Liberaldemokraten (Partidul Democrat Liberal – PDL) bei 30 Prozent.
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Zwischen Boom und Abschwung

Donnerstag, 14. August 2008

Telepolis, 14.08.2008

Die globale Kreditkrise reißt die ersten Volkswirtschaften der osteuropäischen Peripherie in den Abgrund – und sie könnten einige westeuropäische Bankkonzerne mitnehmen

Die Analysten der Deutschen Bank wollten sich in einem jüngst publizierten [extern] Kommentar zu den wirtschaftlichen Aussichten Osteuropas noch nicht festlegen, ob der Region nun eine „weiche“ oder „harte“ konjunkturelle Landung drohe. Doch im schlimmsten Fall könnte sogar das Engagement der westeuropäischen „Mutterbanken“ in ihrer osteuropäischen Peripherie in Frage gestellt werden, warnte das von Deutsche Bank Research veröffentlichte Papier. Es seien vor allem die unerwartet heftigen „makroökonomischen Anpassungen“ in den einstigen Wirtschaftswunderländern Lettland und Estland, die das Szenario einer sanften konjunkturellen Abschwächung zusehends in Frage stellten.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28528/1.html

Der Osten auf Achse

Freitag, 25. Juli 2008

„Junge Welt“, 26.07.2008
Die Wirtschaftskrise wird die seit der Expansion der EU etablierten Migrationsströme verändern. Fachkräfte gehen verstärkt nach Skandinavien

The Sun, Großbritanniens wichtigstes Revolverblatt, geizte nicht mit starken Worten, um die Folgen des immer drastischeren Wirtschaftseinbruchs auf den britischen Inseln zu beschreiben. Die Krise werde einem regelrechen »Horrorfilm« gleichkommen, in dem das Vereinigte Königreich die »Schwelle der Rezession« überschreiten dürfte und die Arbeitslosenzahl von 1,6 auf über zwei Millionen hochschnellen werde. Die Entfaltung dieses Szenarios werde zu einer massiven Abwanderung der offiziell registrierten 650000 Osteuropäer führen, die sich derzeit als Arbeitsmigranten auf den Britischen Inseln durchschlagen, warnte die Boulevardzeitung. Dies könne dazu führen, daß der Lohndruck in den von den Migranten dominierten, schlecht bezahlten Arbeitsfeldern wachse, was aber einem »Desaster« gleichkäme, das unbedingt zu verhindern sei, so The Sun.
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Billig war gestern

Dienstag, 15. April 2008

„Junge Welt“, 15.04.2008
Belegschaft der zu Renault gehörenden Dacia-Werke in Rumänien erkämpft nach dreiwöchigem Streik höhere Löhne

Einer der größten Arbeitskämpfe der jüngsten rumänischen Geschichte ging am Freitag zu Ende. Seit dem 24. März hatte sich ein Großteil der 13000 Autobauer der rumänischen Dacia-Werke im Ausstand befunden. Die Belegschaft, deren Werk 1999 von dem französischen Konzern Renault übernommen worden war, forderte spürbare Gehaltserhöhungen, die Einführung eines Weihnachtsgeldes sowie eine Gewinnbeteiligung.
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Ende der Konsumparty

Sonntag, 02. März 2008

„Junge Welt“, 03.03.2008
Rumänien legt auf Druck der EU milliardenschweres »Sparpaket« auf. Euro soll 2014 unbedingt als Landeswährung eingeführt werden

Rumäniens Bürger müssen sich darauf einstellen, künftig den Gürtel ganz eng schnallen zu müssen. Ende Januar warnte Joaquin Almunia, der europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, die rumänische Regierung vor dem wachsenden Haushaltsdefizit des EU-Neumitglieds, das »ein ernsthaftes Problem« darstelle. Das Land brauche »ambitionierte Haushaltsziele«, um nicht gegen die Regeln des Pakts für Stabilität und Wachstum zu verstoßen, monierte Almunia. Der Brüssler Kommissar verschärfte somit seine Warnungen, die er bereits seit einem halben Jahr sporadisch in Richtung Bukarest schickt. Unterstützt wird Almunia hierbei vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der seit 2007 der rumänischen Regierung vorwirft, bei der Einschätzung der Haushaltseinnahmen und Ausgaben »zu optimistisch« zu sein.
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Renaults Billig-Hit

Samstag, 23. Februar 2008

„Junge Welt“, 22.02.2008
Nokia ist kein Einzelfall: Der französische Autokonzern macht dank des Dacia Logan gute Profite in Rumänien. Andere Hersteller wollen nachziehen

Renaults Engagement in Rumänien zahlt sich aus. Inzwischen ist es allein der rumänische Billighersteller Dacia, der dem Automobilkonzern Umsatz- und Gewinnzuwächse garantiert. Im Januar verzeichnete der französische Autobauer mit seinen drei Konzerntöchtern Renault, Dacia und Renault Samsung Motors ein Absatzplus von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 194404 PKW und Kleinlaster produzierte das Gesamtunternehmen. Die bescheidene Steigerung verdankt Renault allein der rumänischen Tochter. Um satte 68 Prozent stieg deren Absatz. Autos der Muttermarke Renault verkauften sich hingegen um 1,8 Prozent schlechter als im Vorjahr, die von Renault Samsung Motors sogar um 3,4 Prozent.
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Im Sog der Inflation

Dienstag, 18. Dezember 2007

„Junge Welt“, 19.12.2007
Osteuropas ist von den rapide steigenden Nahrungsmittelpreisen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus besonders stark betroffen

Die Inflation in der östlichen Peripherie der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Als das polnische Finanzministerium einen Anstieg der jährlichen Teuerungsrate von drei auf 3,5 Prozent im November prognostizierte, wurde diese Einschätzung von einem Großteil der Analysten Polens als zu skeptisch beurteilt. Tatsächlich überstieg die Inflation im November mit einem Anstieg von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar die Prognose des Finanzministeriums. Der allgemeine Preisauftrieb an der Wisla soll neuesten Einschätzungen zufolge weiter an Dynamik gewinnen: bis Jahresende auf vier Prozent; 2008 könnten fünf bis sechs Prozent erreicht werden.

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Der Populist bleibt – zunächst

Sonntag, 20. Mai 2007

„Junge Welt“, 21.05.2007
Im rumänischen Machtkampf behauptete sich Präsident Basescu gegen Koalition aus Parlament und Oligarchie. Große Mehrheit im Referendum gegen Amtsenthebung

Es ist eine wahrlich bizarre Koalition, die sich im rumänischen Parlament gegen den Präsidenten des Landes formiert hat. Einstmals scheinbar bis aufs Blut verfeindete Gruppierungen, wie die Partei der ungarischen Minderheit und die rumänischen Nationalisten, hatten die Reihen geschlossen, um am 19. April mit überwältigender Mehrheit die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu durchzusetzen: Von den 332 Abgeordneten des Parlaments stimmten 322 für die Absetzung des rumänischen Staatschefs. Doch setzten sie sich nicht durch: In dem am vergangenen Samstag abgehaltenen Referendum sprachen sich über 75 Prozent der Wähler gegen den Parlamentsbeschluß aus, so daß Basescu weiterhin im Amt verbleibt. Der seit Jahresanfang offen ausgebrochene Machtkampf dürfte indes fortgeführt werden.

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Claims schon abgesteckt

Samstag, 06. Januar 2007

„Junge Welt“, 05.01.2007
Lange vor EU-Beitritt ging das westeuropäische Kapital auf Expansionskurs in Rumänien und Bulgarien. Deutsche Konzerne sind vorn dabei

In der Nacht zum Montag wurde in Bukarest und Sofia besonders laut gejubelt. Standen doch die Neujahrsfeiern ganz im Zeichen des Beitritts beider Länder zur Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt hatten Westeuropas Konzerne längst ihre Interessensphären auf den neuen Binnenmärkten abgesteckt. Vorn mit dabei sind deutsche Unternehmen.
Im ersten Halbjahr 2006 wuchsen die BRD-Exporte nach Rumänien um 21 Prozent auf drei Milliarden Euro. Die Ausfuhren nach Bulgarien erreichten im selben Zeitraum bei einer Steigerung von zehn Prozent ein Volumen von knapp einer Milliarde Euro. Beide südosteuropäischen Länder weisen ein Handelsdefizit gegenüber Deutschland auf: Im Falle Rumäniens beträgt es 1,1 Milliarden Euro. Bulgarien häufte ein Minus von etwa 300 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2006 an.
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Gen-Soja in Rumänien außer Kontrolle

Montag, 18. September 2006

„Junge Welt“ vom 18.09.06
Saatguthersteller Monsanto nutzt laxe Bestimmungen zum massiven Anbau genetisch veränderter Pflanzen

Massive, illegale Kultivierung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) bedroht die traditionelle Landwirtschaft Rumäniens. Die lokalen Behörden scheinen mit der Kontrolle massiv überfordert zu sein. Laut eines Berichts der Umweltschutzorganisation Greenpeace findet sich illegal angebautes, genetisch verändertes Soja in elf der 42 Verwaltungsbezirke des Landes. Offiziell findet sich das modifizierte Soja nur auf der Hälfte der 140000 Hektar, auf denen diese Nutzpflanze in Rumänien angebaut wird. Vertreter rumänischer Bauernvereinigungen und ehemalige Spitzenmanager Monsantos sprechen hingegen davon, daß bis zu 90 Prozent der Pflanzen gentechnisch verändert sind. Rumänien ist das einzige europäische Land, das seit 1999 den Anbau von herbizidtolerantem, gentechnisch verändertem Soja legalisierte.

Konkret handelt es sich um das »Roundup Ready Soja« der Firma Monsanto, des größten Saatgutherstellers der Welt, welches seit Jahren zu günstigen Konditionen an die Bauern verkauft wird. Naturgemäß hält sich das Monsanto-Soja nicht an die vorgeschriebenen Anbauflächen, sondern kontaminiert auch die benachbarten, konventionellen Felder. Zudem blüht in dem südosteuropäischen Land ein schwunghafter illegaler Handel mit genetisch modifiziertem Sojasaatgut. Die für die Überwachung des Anbaus von Gensoja zuständigen Behörden verfügen oftmals nicht über die entsprechende, technische Ausrüstung, um überhaupt zu bestimmen, ob Sojafelder aus konventionellen, oder genetisch Veränderten Pflanzen bestehen. Die allgegenwärtige Korruption läßt den beim illegalen Sojaanbau ertappten Bauern oftmals noch Mittel und Wege, um Strafen und Zerstörung der Felder zu umgehen.

Genetisch veränderte Nutzpflanzen werden laut Expertenschätzungen auf ca. sechs bis sieben Prozent der weltweiten Anbauflächen kultiviert, auf denen wiederum zu 60 Prozent genetisch modifiziertes Soja angebaut wird. Dieser Markt wird hauptsächlich von Monsanto und seinem herbizidtoleranten »Roundup Ready Soja« dominiert, das gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel immun ist. Der Nachteil dieser Resistenz gegen Pflanzenschutzmittel besteht darin, daß über kurz oder lang auch die Unkräuter Resistenzen ausbilden oder hartnäckige Durchwuchspflanzen aufkommen, die sich nur schwer bekämpfen lassen. Die anfangs sehr niedrigen Kosten für Pflanzenschutzmittel explodieren dann geradezu, da die Genbauern auf andere, teurere Mittel zurückgreifen müssen.

Den baldigen EU-Beitritt vor Augen, gab die rumänische Regierung kürzlich bekannt, den Gentech-Soja-Anbau ab 2007 zu verbieten. Unklar ist aber, wie dieser Ausstieg vonstatten gehen soll, da es hierzu kaum Forschungen oder Feldversuche gab und das Land selbst auch kaum über die notwendigen finanziellen Ressourcen verfügt.

Neoliberaler Musterknabe

Montag, 18. September 2006

„junge Welt“ vom 18.09.06

Vom Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre merken die Rumänen wenig. EU-Beitritt 2007 scheint sicher

Rumänien belege bei der Reformbereitschaft einen der weltweiten Spitzenplätze. Dies werde nicht nur dem allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld zugute kommen, sondern sich auch im Anwachsen von Arbeitsplätzen niederschlagen. Die Weltbank spart in ihrem kürzlich erschienenen Report (Doing Business 2007 – How to Reform) nicht mit Lob für das südosteuropäische, 21 Millionen Einwohner zählende Land. Rumänien wird neben Bulgarien von vielen westlichen Medien, beispielsweise dem The Economist, als eines der letzten, »postkommunistischen« Länder gefeiert, das ungebrochen am neoliberalen Reformkurs festhält.

Dumpinglöhne

Die derzeit in Bukarest regierende, liberalkonservative Vierparteienkoalition hat sich dieses Lob redlich verdient. Seit dem 1. Januar 2005 gilt in Rumänien eine sogenannte Flat-Tax, ein einheitlicher Unternehmens- und Einkommenssteuersatz von bescheidenen 16 Prozent. Zuvor wurden Unternehmensgewinne mit 25 Prozent, und Einkommen progressiv mit 18 bis 40 Prozent besteuert. Derzeit gerät die Regierung seitens wirtschaftsnaher Zirkel und Medien verstärkt unter Druck. Sie soll die Mehrwertsteuer von 19 Prozent stark anheben, um die Ausfälle bei der Besteuerung von Unternehmen und Großverdienern zu kompensieren.

Bei solchen Steuersätzen wundert es nicht, daß Rumänien sich zu einem »Star unter den Zielländern für ausländische Direktinvestitionen in Südosteuropa« (FDI) entwickelt hat, wie es die Industrie- und Handelskammer Dortmund in einer Einladung zum Ende September stattfindenden »Wirtschaftstag Rumänien« formulierte. Tatsächlich steigen die ausländischen Direktinvestitionenen mit atemberaubenden Tempo. Betrug die Gesamtsumme der FDI vor einem Jahr noch 5,2 Milliarden US-Dollar, so soll sie in diesem Jahr auf sieben und im nächsten auf über zehn Milliarden steigen, was eine Verdopplung innerhalb von drei Jahren wäre. Seit 2001 wächst die Wirtschaft jährlich um durchschnittlich fünf Prozent, und auch 2006 wird von vielen Analysten ein Wachstum jenseits der fünf Prozent prognostiziert. Neben den niedrigen Steuern locken auch niedrige Löhne westliche Investoren an. Der Mindestlohn liegt bei etwa 90 Euro, der Durchschnittslohn bei 230 Euro pro Monat, neben Bulgarien gilt Rumänien als eins der Länder mit dem niedrigsten Lohnniveau in Europa.

Die rumänische Arbeitslosenquote konnte innerhalb von fünf Jahren von über zehn Prozent auf 5,9 Prozent gesenkt werden. Doch garantiert Lohnarbeit oft nicht mehr die Existenzsicherung. Die Anzahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, verharrt seit Jahren – trotz Wirtschaftsboom – bei 25 Prozent. Von einer spürbaren Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung kann bis jetzt keine Rede sein, obwohl unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität das Bruttosozialprodukt (BSP) pro Einwohner innerhalb von fünf Jahren von 6100 auf 8200 US-Dollar stieg.

Wie fast alle ehemals sozialistischen Staaten machte auch Rumänien im Zuge der »Systemtransformation« eine Deindustrialisierung gigantischen Ausmaßes durch. Der Anteil der Industrieproduktion am BSP (2005 betrug es 183 Milliarden US-Dollar) sank innerhalb einer Dekade nach 1989 von 57 Prozent auf 27 Prozent. Die Überbleibsel rumänischer Industrie werden nun privatisiert.

Weitere Privatisierungen

Die Autoindustrie, vor allem Renault mit seinem rumänischen Tochterbetrieb Dacia, sowie Daewoo und etliche Zulieferfirmen gehören nun mit ihren arbeitsintensiven Kfz-Montagewerken zu den wichtigsten Arbeitgebern. Im Juli 2004 vollzog sich eine weitere, wichtige Übernahme, als der österreichische Energieversorger OMV die Aktienmehrheit an dem rumänischen Öl- und Erdgaskonzern PETROM (60000 Mitarbeiter) übernahm. Ende 2005 erhielt die österreichische Erste Bank den Zuschlag für 61,88 Prozent an der größten Bank, der BRC (Banca Comerciala Romana). Der Kaufpreis von 3,75 Milliarden Euro stellt die bisher mit Abstand größte Direktinvestition in dem südosteuropäischen Land dar. Den Oppositionsparteien im Parlament werden diese »Erfolge« langsam unheimlich. Eine Gruppe nationalistischer und sozialdemokratischer Abgeordneter hat beim Verfassungsgericht des Landes einen Antrag auf Blockierung des BRC-Verkaufs gestellt, da dieser ihrer Ansicht nach verfassungswidrig sei.

Nicht nur Oppositionspolitiker, auch Ökonomen sehen im Handels- und Leistungsbilanzdefizit Rumäniens ein ernsthaftes Problem. Das Leistungsbilanzdefizit beträgt derzeit 8,4 Milliarden US-Dollar, oder 8,6 Prozent des BSP. Washingtoner Wirtschaftsberater warnten kürzlich, daß dieser Wert sich bis Jahresende auf elf Prozent erhöhen könnte.

Dennoch scheint der EU-Beitritt Rumäniens und auch Bulgariens zum 1. Januar 2007 beschlossene Sache zu sein: Laut Insider-Informationen der Welt wird die EU-Kommission am 26. September bei der Vorlage eines sogenannten Fortschrittsberichtes den Weg für einen schnellen Beitritt in die EU frei machen, der aber an »harte Bedingungen« geknüpft sein soll, beispielsweise einen effizienten Kampf gegen die in beiden Ländern grassierende Korruption.