Archiv für die Kategorie 'Rumänien'

Selektive Osterweiterung

Freitag, 10. Januar 2014

Telepolis, 10.01.2014
Die Debatte um „Armutszuwanderung“ aus Osteuropa verdunkelt den Umstand, dass Deutschlands Wirtschaft zu den Hauptprofiteuren der Osterweiterung gehört

Wenn es um dumpfen Rechtspopulismus geht, kann die CSU durchaus Standhaftigkeit beweisen. Die Parteiführung setzt weiterhin ihre scharfe xenophobe Kampagne gegen rumänische und bulgarische Migranten fort, die in übelster rechter Tradition des Schmarotzertums bezichtigt werden – diesmal spricht man vom „Zuzug in die Sozialsysteme“. Einstimmig hat die „christlichsoziale“ Bundestagsfraktion folglich zum Jahresauftakt ein umstrittenes Positionspapier verabschiedet, in dem Maßnahmen gefordert werden, um Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren. Ein entsprechender Staatssekretär-Ausschuss wurde bereits von der Bundesregierung gebildet.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40737/1.html

Roma zwischen Segregation, Pogrom und Vertreibung

Montag, 22. Juli 2013

Telepolis,  22.07.2013
In vielen Ländern der europäischen „Wertegemeinschaft“ gelten Roma inzwischen als Freiwild

Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung der Strategien zur sozialen Inklusion der rund 10 bis 12 Millionen europäischer Sinti und Roma doch mal „einen Gang zuzulegen.“

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39556/1.html

Streit um Szeklerfahne

Samstag, 23. Februar 2013

Junge Welt, 21.02.2013
Ungarns Rechtsregierung schürt die Spannungen mit dem Nachbarstaat Rumänien

Budapest zündelt. Ungarns Rechtsregierung scheint trotz anderslautender Erklärungen nicht daran interessiert zu sein, die nationalistisch aufgeladenen Spannungen mit Rumänien zu entschärfen. Am vergangenen Freitag verlieh der ungarische Außenminister Janos Martonyi in einem Fernsehinterview zwar seiner Hoffnung Ausdruck, die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten um die ungarische Minderheit in Rumänien beizulegen. Doch zugleich beschuldigte Ungarns oberster Diplomat die »Politelite Rumäniens«, sich einer unverantwortlichen Rhetorik zu bedienen, die »tiefe Wunden« hinterlassen habe. Wenige Tage zuvor hatte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén die Bürgermeister seines Landes aufgefordert, vor allen kommunalen Einrichtungen die sogenannte Szeklerfahne zu hissen, an der sich der jüngste ungarisch-rumänische Schlagabtausch entzündet hat.
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Pontas Konter

Donnerstag, 13. Dezember 2012

„Junge Welt“, 11.12.2012
Absolute Mehrheit für Partei des rumänischen Premiers bei Parlamentswahlen. Machtkampf geht trotzdem weiter

Die »Sozialliberale Union« (USL) des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag einen überragenden Wahlerfolg erzielen. Hochrechnungen zufolge konnte die USL zwischen 57 und 59 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und somit klar die absolute Mehrheit erringen. Das rechte Parteienbündnis »Allianz Gerechtes Rumänien« (ARD) von Staatschef Traian Basescu kam hingen auf 18 bis 20 Prozent Wählerzuspruch. Mit 10 bis 14 Prozent der abgegebenen Stimmen landete die rechtspopulistische »Volkspartei Dan Diaconescu« (PPDD) des namensgebenden Medienmoguls auf dem dritten Platz, während die Partei der ungarischen Minderheit, die UDMR, bei rund fünf Prozent lag. Trotz ihres eindeutigen Wahlsieges kündigte die USL umgehend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der UDMR an.
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Merkels Sieg

Mittwoch, 01. August 2012

Junge Welt, 31.07.2012
Rumäniens neoliberaler und autoritärer Staatschef Traian Basescu übersteht das Amtsenthebungsverfahren

Rumäniens Staatschef Traian Basescu bleibt vorerst im Amt. Obwohl nahezu 90 Prozent aller am sonntäglichen Referendum teilnehmenden Rumänen für die Amtsenthebung Basescus stimmten, ist diese Volksabstimmung nicht gültig, da die notwendige Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent verfehlt wurde. Knapp 46 Prozent aller laut den offiziellen Wahllisten auch wahlberechtigten Bürger Rumäniens nahmen an der Abstimmung teil, die von der sozial­demokratisch geführten Regierung um Ministerpräsident Victor Ponta im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet wurde. Die Regierung wirft dem rechtsgerichteten Präsidenten Machtmißbrauch und Verfassungsbruch vor.

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Machtkampf

Mittwoch, 11. Juli 2012

„Junge Welt“, 10.07.2012
Rumänien: Amtsenthebungsverfahren gegen neoliberalen Präsidenten. Westliche Regierungen »besorgt«

Rumäniens Präsident Traian Basescu wird sich am 29. Juli abermals einem Referendum stellen müssen, nachdem das Parlament am vergangenen Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatschef einleitete. Mit 256 Befürwortern einer Absetzung des Präsidenten in den beiden Kammern des rumänischen Parlaments konnte die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) bei der entscheidenden Abstimmung die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen weit übertreffen. Bis zum Referendum, bei dem die Mehrheit der Wähler dieses Votum des Parlaments bestätigen muß, wird Senatspräsident Crin Antonescu (PNL) das höchste Staatsamt kommissarisch leiten.
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Aufstand in Europas Armenhaus

Montag, 23. Januar 2012

Telepolis, 23.01.2012
Die anhaltende Wirtschaftsmisere und der autoritäre Führungsstil von Präsident Basescu lösten die gewalttätigen Unruhen in Rumänien aus

Die heftigste Protestwelle in Rumänien seit mehr als einem Jahrzehnt ebbt bislang nicht ab. Auch am vergangenen Donnerstag versammelten sich Tausende von Demonstranten in mehreren Städten, um gegen Präsident Traian Basescu und die miserable Wirtschaftslage zu protestieren. Gegen Abend kam es in Bukarest erneut zu schweren Ausschreitungen, wie sie die Hauptstadt bereits Mitte Januar erschütterten. Inzwischen bemühen sich auch die Rattenfänger der rechtsextremen Rechten in Rumänien, die Proteste für ihre chauvinistischen und autoritären Ziele zu instrumentalisieren. So sollen die Ausschreitungen in Bukarest oftmals von rechten Fußballhooligans provoziert werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36276/1.html

Krise im Irgendwo

Mittwoch, 18. Januar 2012

„Junge Welt“, 19.01.2010
Unterentwickelt, hoch verschuldet, vergessen: Proteste in Rumänien gegen soziale Misere nach Kürzungsdiktat von Internationalem Währungsfonds und EU

Die von Staatschef Traian Basescu forcierte Gesundheitsreform war der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte: Rumänien erlebt die heftigsten Massenproteste seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch es ist die allgemeine wirtschaftliche und soziale Misere, die viele verzweifelte Rumänen auf die Straßen trieb. Ministerpräsident Emil Boc bemühte sich bei einer Ansprache am Montag, den tiefsitzenden Unmut über die Misere im Land zu berücksichtigen, als er davon sprach, »die Härten« nachvollziehen zu können, mit denen sich seine Landsleute konfrontiert sehen. Doch zugleich forderte er die Bevölkerung auf, Verständnis für die Maßnahmen aufzubringen, die notwendig seinen, um »einen Bankrott Rumäniens« abzuwenden.
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»Einer muß gehen«

Mittwoch, 18. Januar 2012

„Junge Welt“, 17.01.2012
In Rumänien eskalieren die Proteste gegen Kürzungsterror, Privatisierungen im Gesundheitswesen und den autoritären Staatschef Basescu

Die schwersten Ausschreitungen in Rumänien seit 20 Jahren haben in der Hauptstadt Bukarest eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Das sagte Oberbürgermeister Sorin Oprescu nach einem Bericht des Nachrichtenportals punkto.ro am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Demonstranten hatten zunächst friedlich gegen die Kürzungspolitik des autoritär regierenden Staatschefs Traian Basescu protestiert. Die Ausschreitungen, bei denen es bereits Dutzende Verletzte und mehr als 40 Festnahmen gab, begannen am Samstag, nachdem Demonstranten die Polizeiketten vor dem Präsidentenpalast in Bukarest durchbrachen. Bei den anschließenden Kämpfen setzte die Polizei Tränengas ein, es flogen Steine und Brandbomben. Zuvor hatten Tausende Menschen Hauptverkehrsstraßen in Bukarest blockiert.
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Wenn Billiglöhne zu hoch sind

Dienstag, 31. Mai 2011

Ein durchschnittlicher Nettoverdienst von umgerechnet 400 Euro kann schon zu viel sein: Produktionsverlagerungen aus Mittelosteuropa am Beispiel SEWS-Polska.

Gegenblende, 29.05.2011

Im Juni wird der japanische Autozulieferer Sumimoto Electric Wiring Systems (SEWS) seinen letzten Produktionsstandort in Polen schließen und somit sein gut fünfzehnjähriges Engagement in dem mittelosteuropäischen Land de facto beenden. Mehr als 1000 Lohnabhängige, die in der westpolnischen Stadt Leszno Verkabelungen und andere elektrische Komponenten unter anderem für Toyota und Honda herstellen, werden dann ihre Arbeit verlieren. Am Standort Leszno wird nur noch die „technische Abteilung“ übrig bleiben, in der ca. 50 Angestellte weiterhin beschäftigt werden. Hierbei handelt es sich im Endeffekt um eine klassische Betriebsverlagerung: Die Schließung der polnischen SEWS-Standorte geht mit einem Ausbau von mehreren Produktionsstätten in Rumänien, Marokko und vor allem in Ägypten einher, wo ein noch niedrigeres Lohnniveau vorherrscht.

Link: http://www.gegenblende.de/09-2011/++co++f6eadfce-82e0-11e0-5cf8-001ec9b03e44

Let’s go West – Arbeitsmigration in der EU

Freitag, 18. März 2011

Lunapark21, Heft 12 – Winter 2010

Wie Viele werden diesmal gehen? Im zunehmenden Maße treibt abermals diese alte „polnische Frage“ die Öffentlichkeit zwischen Oder und Bug um, wie sie vor einer jeden größeren Emigrationswelle an Aktualität gewinnt. Den derzeitigen Stichtag, in dessen Vorfeld Polens Medien über die Dimensionen der zu erwartenden Auswanderungswelle spekulieren, bildet der 1. Mai 2011. Ab diesem Tag müssen Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte für Lohnabhängige aus den acht osteuropäischen Ländern öffnen, die im Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Für die Menschen aus den baltischen Staaten, Polen, der Slowakei, Tschechien, Slowenien und Ungarn gilt dann die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auf den deutschen und österreichischen Arbeitsmärkten. Deutschland und Österreich konnten diese langen Übergangsfristen bei der Öffnung ihrer Arbeitsmärkte während der Beitrittsverhandlungen zu der Osterweiterung der Europäischen Union durchsetzen.
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„Let’s go west!“ Arbeitsmigration in der EU

Sonntag, 16. Januar 2011

In einem umfassenden Beitrag für das Heft Nr. 12 der Zeitschrift Lunapark21 beschäftigte ich mich mit den Auswirkungen der Krise auf die Migrationsströme innerhalb der EU.

Einzelhefte und Abos dieser linken Quartalszeitschrift können unter http://www.lunapark21.net/service.html bestellt werden.


Arbeitsmigration in der Krise

Dienstag, 12. Oktober 2010

Ein Überblick über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union.

Arbeitskräfte bilden schon seit dem 19. Jahrhundert den wichtigsten „Exportschlager“ Polens. Die letzte große Wanderungsbewegung zwischen Oder und Bug fand nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union in 2004 statt. Dabei dürfte bald eine erneute Migrationswelle einsetzen, wenn Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte im Mai 2011 für die Bürger der mittelosteuropäischen EU-Länder öffnen werden. Ersten Schätzungen zufolge dürften dann an die 500.000 Polen ihre Koffer packen und sich auf Arbeitssuche nach Westen begeben.

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Auf Konfrontationskurs

Montag, 31. Mai 2010

„Junge Welt“, 29.05.2010

Rumänien: Regierung besteht auf drastischen Einschnitten für öffentlich Bedienstete und Rentner. Gewerkschaften halten mit Aufruf zum Generalstreik dagegen

Etwa 50000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an einer Demonstration gegen das von der Regierung geplante Sparpaket. Diese Proteste in Rumänien nach Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus zeigten Wirkung. Am Mittwoch gab sich Ministerpräsident Emil Boc bei einer Regierungserklärung alle Mühe, die Wogen zu glätten. Die angekündigten drakonischen Sparmaßnahmen, die Rumänien auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen muß, sollen zumindest das offizielle Existenzminimum in dem krisengeschüttelten südosteuropäischen Land nicht tangieren. Laut Boc werden die Einkommen im öffentlichen Dienst nach den geplanten Kürzungen nicht unter den Mindestlohn von umgerechnet 150 Euro falle Auch die Mindestrente von umgerechnet 88 Euro soll Boc zufolge von den Kürzungen ausgenommen bleiben.
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Euro? Nein, danke!

Sonntag, 16. Mai 2010

„Junge Welt“, 17.05.2010
Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf ­baldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen

Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. Die Regierung in Tallinn konnte im vergangenen Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die estnische Staatsverschuldung ist mit 7,2 Prozent des BIP sogar die niedrigste in der gesamten EU. Europas Finanzminister müssen noch dem Beitritts dieses haushaltspolitischen Musterknaben zustimmen, der frühestens Anfang kommenden Jahres erfolgen würde – falls es dann überhaupt noch eine europäische Gemeinschaftswährung geben sollte.
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Patient bleibt am Tropf

Montag, 08. März 2010

„Junge Welt“, 09.03.2009
Rumänien: Pleitewelle, Entlassungen, Überschuldung: Trotz IWF-Geldern und »Sparprogramm« stagniert 2010 die Wirtschaft

Mit gut zweimonatiger Verspätung überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) Ende Februar Rumänien 2,4 Milliarden Euro. Es handelte sich um die dritte Tranche eines Notkredits in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro, den das Land bei Ausbruch der globalen Krise in Washington hatte aufnehmen müssen um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Zwischenzeitlich hatte der IWF im September aufgrund der Regierungskrise in Bukarest jegliche Zahlungen eingestellt. Nach eingehender »Prüfung« der Politik des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Emil Boc habe der Verwaltungsrat die Auszahlung der Gelder bewilligt, hieß es in einer Erklärung des Währungsfonds.
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IWF diktiert Neustart

Sonntag, 27. Dezember 2009

„Junge Welt“, 28.12.2009

Rumänien hat frisch installierte Regierung. Die will umgehend weiteres rabiates Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds umsetzen

Seit dem 13. Oktober, als der rumänische Premierminister Emil Boc durch ein Mißtrauensvotum vom Parlament gestürzt wurde, befand sich Rumänien in einer der schwersten innenpolitischen Krisen seiner jüngsten Geschichte. Ein im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember ausgebrochener, monatelanger Machtkampf zwischen dem Parlament und dem rumänischen Staatschef Traian Basescu schien das Land mitten in der schweren Wirtschaftskrise zu paralysieren. Erst nachdem das rumänische Verfassungsgericht alle gegen Basescu erhobenen Wahlfälschungsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen und dessen Wahlsieg bestätigt hat, normalisierte sich die Situation.
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Fachmann aus Washington

Montag, 19. Oktober 2009

„Junge Welt“, 20.10.2009
Rumänien: Finanzexperte und langjähriger hochrangiger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds soll neuer Ministerpräsident werden

Das hart von der Weltwirtschaftskrise getroffene Rumänien wird seit Wochen von innenpolitischen Auseinandersetzungen erschüttert. Wegen zunehmender Rivalitäten im Vorfeld der für den 22. November angesetzten Präsidentschaftswahlen platzte am 1. Oktober die rumänische Regierungskoalition, die von den Liberaldemokraten – denen auch der amtierende Präsident Traian Basescu nahesteht – und den rumänischen Sozialisten gebildet wurde. Das Bündnis zerfiel, nachdem Regierungschef Emil Boc Innenminister Dan Nica entließ, woraufhin alle Kabinettsmitglieder der Sozialisten die Regierung verließen. Der Innenminister mußte seinen Hut nehmen, nachdem er öffentlich Präsident Basescu beschuldigt hatte, einen großangelegten Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahlen zu planen. Mircea Geoana, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, gilt als einer der aussichtsreichsten Rivalen des derzeitigen Staatschefs um das höchste Amt.
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Absturz in Rumänien

Dienstag, 08. September 2009

„Junge Welt“, 09.09.2009
Restriktive Etatpolitik, verschuldete Konsumenten und wachsende Erwerbslosigkeit: Die Krise hat das ehemals boomende Balkanland fest im Griff

Noch vor zwei Jahren wurde Rumänien als der neoliberale Musterknabe Osteuropas und als der Tigerstaat des Balkans bejubelt. Niedrigste Unternehmenssteuern gepaart mit Hungerlöhnen und einer umfassenden Privatisierungskampagne ließen die ausländischen Investitionen in dem Land von knapp zwei Milliarden 2003 auf nahezu zwölf Milliarden US-Dollar 2006 ansteigen. Heute sieht das anders aus. Nachdem die Direktinvestitionen im ersten Halbjahr 2009 um 42,9 Prozent auf umgerechnet nur noch vier Milliarden Dollar einbrachen, taugt das Land allenfalls als Projektionsfläche chauvinistischer Ressentiments »christdemokratischer« deutscher Ministerpräsidenten.
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Krisenprofiteure von rechtsaußen

Montag, 08. Juni 2009

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009

Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt.  Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und antisemitischen Gruppierung bei 2,2 Prozent während der Parlamentswahl von 2006 lag. Somit liegen Ungarns Faschisten nur knapp hinter den eine Minderheitsregierung stellenden Sozialdemokraten, die dank jahrelanger neoliberaler „Reformen“ ihre Wählerschaft von 34,3 Prozent in 2004 auf derzeit 17,3 Prozent halbieren konnten. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch.
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