Archiv für die Kategorie 'Baltikum'

Kontrastprogramm in Vilnius?

Sonntag, 17. Mai 2009

„Junge Welt“, 15.05.2009
In Litauen wird am Sonntag neues Staatsoberhaupt gewählt

Am kommenden Sonntag sind die Bürger Litauens aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Sollte keiner der sieben Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, fände am 7. Juni – zeitgleich mit dem Votum zum Europaparlament –eine Stichwahl zwischen den zwei bestplazierten Bewerbern statt. Valdas Adamkus, der scheidende Präsident Litauens, darf nach seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit nicht mehr antreten. Das litauische Staatsoberhaupt verfügt laut Verfassung des 3,3 Millionen Einwohner zählenden Landes über erhebliche Machtmittel. Dazu zählen ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Außenpolitik, den Oberbefehl über die Streitkräfte und die Möglichkeit, Gesetzgebungsverfahren mittels eines Vetos zu blockieren.
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Endstation Bettvorleger

Montag, 09. Februar 2009

„Junge Welt“, 07.02.2009
Die »baltischen Tigerstaaten« stecken in einer existenziellen Krise. Nun rächen sich Wachstum auf Pump und die zügellose Kreditvergabe westlicher Banken

Im Baltikum zeitigen die wirtschaftlichen Verwerfungen verheerende Auswirkungen. So sind immer mehr Letten nicht mehr in der Lage, die gesellschaftliche Realität zu ertragen – sie legen Hand an sich. Vor einer »sozialen Krise« warnte Maris Taube, stellvertretende Direktorin der öffentlichen Gesundheitsagentur Lettlands, gegenüber lokalen Medien. Demnach würde bereits jetzt die ohnehin hohe Selbstmordrate in der Baltenrepublik ansteigen, so daß bald die Spitzenwerte der Jahre 1993 bis 1995 erreicht sein würden, als aufgrund der kapitalistischen Systemtransforma­tion Lettland besonders viele Suizide aufwies. Die Selbstmordrate stieg damals von 26 Fällen pro 100000 Einwohner 1990 auf 40,7 Fälle 1995.
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Zwischen Boom und Abschwung

Donnerstag, 14. August 2008

Telepolis, 14.08.2008

Die globale Kreditkrise reißt die ersten Volkswirtschaften der osteuropäischen Peripherie in den Abgrund – und sie könnten einige westeuropäische Bankkonzerne mitnehmen

Die Analysten der Deutschen Bank wollten sich in einem jüngst publizierten [extern] Kommentar zu den wirtschaftlichen Aussichten Osteuropas noch nicht festlegen, ob der Region nun eine „weiche“ oder „harte“ konjunkturelle Landung drohe. Doch im schlimmsten Fall könnte sogar das Engagement der westeuropäischen „Mutterbanken“ in ihrer osteuropäischen Peripherie in Frage gestellt werden, warnte das von Deutsche Bank Research veröffentlichte Papier. Es seien vor allem die unerwartet heftigen „makroökonomischen Anpassungen“ in den einstigen Wirtschaftswunderländern Lettland und Estland, die das Szenario einer sanften konjunkturellen Abschwächung zusehends in Frage stellten.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28528/1.html

Baltische Bruchlandung

Donnerstag, 07. August 2008

„Junge Welt“, 08.08.2008

Geplatzte Immobilienblase, horrendes Leistungsbilanzdefizit, hohe Teuerungsraten – in Estland, Lettland und Litauen sind die Boomjahre vorbei

Es war ein detaillierter Bericht über die wirtschaftlichen Aussichten des Baltikums, den die Danske Bank am 31. Juli veröffentlichte. Trotz des Umfangs der vom führenden dänischen Geldinstitut angefertigten Studie, die voluminös wie ein großstädtisches Telefonbuch ist, war deren Kernaussage knapp: Es geht abwärts im Baltikum, teilweise in beängstigendem Tempo. Laut der »North Eastern Recap« betitelten Untersuchung stehen alle drei baltischen Volkswirtschaften vor ernsten wirtschaftlichen Verwerfungen. Demnach ist die ökonomisch »harte Landung« in Estland »bereits Realität « geworden. Litauen wird der Studie zufolge nachziehen. Die düsterste Prognose aber bekam Lettland. Dessen Volkswirtschaft werde in einer Krise versinken, die bis 2012/2013 andauern könne. Violeta Klyviene, Chefökonomin der dänischen Bank, sprach von einer »hohen Wahrscheinlichkeit«, daß die lettische und die estnische Volkswirtschaft bereits dieses Jahr in einer Rezession landen.
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Aufruf zum Wahlboykott

Freitag, 01. August 2008

„Junge Welt“, 02.08.2008
Lettland: Politische Elite warnt vor Referendum am Samstag. Gewerkschaften mobilisieren. 17 Prozent der Bevölkerung bleiben ausgeschlossen

Am Samstag entscheiden die Wahlberechtigten Lettlands darüber, ob die kleine, nur 2,3 Millionen Einwohner zählende baltische Republik künftig »mehr Demokratie wagt«. Das Referendum, in dem über eine bislang in Europa einmalige Verfassungsänderung abgestimmt werden soll, war vom lettischen Gewerkschaftsdachverband und von den Freien Lettischen Gewerkschaften durchgesetzt worden. Sollten am Samstag mehr als 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger Lettlands für den Verfassungszusatz stimmen, kann künftig das aus einer Kammer bestehende Parlament der Baltenrepublik, die Saeima, vermittels eines Referendums aufgelöst und eine Neuwahl erzwungen werden. Nahezu 15 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichneten eine entsprechende Petition der Gewerkschaften.
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US-Standort Litauen

Samstag, 21. Juni 2008

„Junge Welt“, 19.06.2008
Geheimverhandlungen zwischen Washington und Vilnius über Stationierung des Raketenschutzschilds. Soll Warschau unter Druck gesetzt werden?

Die USA verstärken in Sachen ihres geplanten Raketenabwehrsystems den Druck auf Polen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, führt Washington geheime Verhandlungen mit der baltischen Republik Litauen über deren Beteiligung an dem in Osteuropa geplanten, gegen Rußland gerichteten Militärprojekt. »Die Vereinigten Staaten sprechen mit Litauen über die Möglichkeit der Stationierung von Elementen des Schutzschildes, sollten die Gespräche mit Polen scheitern«, erklärte der mit den diesbezüglichen Verhandlungen beauftragte polnische Vizeaußenminister Witold Waszczykowski am Mittwoch. Laut Waszczykowski habe der litauische Verteidigungsminister in der Hauptstadt Vilnius einen solchen Vorschlag bereits im Mai den USA unterbreitet. »Wir wissen, daß der stellvertretende litauische Verteidigungsminister (Renatas Norkus, d.A.) sie (die USA) um Gespräche über die Raketenabwehr gebeten, und John Rood, den amerikanischen Verhandlungsführer, nach Vilnius eingeladen hat.« Dies habe er aus US-Kreisen erfahren.
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Merkwürdige Praktiken in Tallinn

Samstag, 02. Februar 2008

„Junge Welt“, 01.02.2008
Estland: Prozeß gegen Antifaschisten geht weiter. Sahra Wagenknecht: »Klarer politischer Charakter«

Der Prozeß gegen vier als »Rädelsführer« bezeichnete Angeklagte in der estnischen Hauptstadt Tallinn geht weiter. Ursprünglich sollte er am gestrigen Donnerstag beendet werden, doch zeichnet sich ab, daß er sich bis in den April oder Mai hineinziehen könnte. Zeugen wurden bisher nicht vernommen, und auch sonst kennzeichnen »merkwürdige Praktiken« die seit dem 15. Januar laufende Verhandlung – so Sahra Wagenknecht gegenüber jW.
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Schauprozeß in Tallinn

Freitag, 18. Januar 2008

„Junge Welt“, 19.01.2008
In Estland vor Gericht: Vier Demonstranten, die sich der Schleifung eines antifaschistischen Denkmals widersetzten, während Regierung SS-Veteranen hofiert

Seit dem 15. Januar stehen vier Antifaschisten in der estnischen Hauptstadt Tallinn vor Gericht, die sich im April 2007 gegen die Zerstörung eines sowjetischen Ehrenmals zu Wehr setzten. Die Angeklagten wurden von der estnischen Justiz offensichtlich mit Bedacht ausgewählt. Obwohl auch viele Esten gegen den Abriß des »Bronze-Soldaten« im Zentrum Tallinns protestierten, finden sich nur ethnische Russen –mehr als ein Viertel der Einwohner des EU- und NATO-Mitgliedslandes –auf der Anklagebank. Offensichtlich ist Estland bemüht, der Auseinandersetzung einen rein nationalistischen Anstrich zu verpassen und antifaschistisches Engagement de facto zu einem informellen Straftatbestand zu erheben.
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Im Sog der Inflation

Dienstag, 18. Dezember 2007

„Junge Welt“, 19.12.2007
Osteuropas ist von den rapide steigenden Nahrungsmittelpreisen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus besonders stark betroffen

Die Inflation in der östlichen Peripherie der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Als das polnische Finanzministerium einen Anstieg der jährlichen Teuerungsrate von drei auf 3,5 Prozent im November prognostizierte, wurde diese Einschätzung von einem Großteil der Analysten Polens als zu skeptisch beurteilt. Tatsächlich überstieg die Inflation im November mit einem Anstieg von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar die Prognose des Finanzministeriums. Der allgemeine Preisauftrieb an der Wisla soll neuesten Einschätzungen zufolge weiter an Dynamik gewinnen: bis Jahresende auf vier Prozent; 2008 könnten fünf bis sechs Prozent erreicht werden.

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Glückwünsche an die Waffen-SS

Montag, 06. August 2007

„Junge Welt“, 07.08.2007
Geschichtsrevisionismus in Estland und Westukraine weiter auf dem Vormarsch

Die estnischen Behörden geben sich weiterhin alle Mühe, ihre europaweite Spitzenposition in Sachen Geschichtsrevisionismus zu verteidigen. Wie am 1. August bekannt wurde, verhinderten kommunale Dienststellen die Enthüllung eines antifaschistischen Denkmals in der ostestnischen Ortschaft Metsakivi. Das Monument sollte 14 Einwohnern gewidmet werden, die im Sommer 1941 von deutschen Nazisoldaten erschossen worden sind. Lokale Politiker intervenierten aber sehr schnell, da einer der Erschossenen mit der Sowjetunion sympathisiert und mit der Roten Armee zusammengearbeitet haben soll. Der estnische Sicherheitsdienst Kaitsepolitseiamet nahm Ermittlungen in dieser Angelegenheit auf. Sollte sich unter den 14 Erschossenen tatsächlich ein Kommunist befunden haben, bleibt die Enthüllung des Denkmals eher unwahrscheinlich.

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Rußland ist entrüstet

Dienstag, 08. Mai 2007

„Junge Welt“, 09.05.2007
Die Beziehungen zwischen Moskau und Tallinn bleiben schwer belastet

Die seit dem Abriß des sowjetischen Ehrenmahls in der estnischen Hauptstadt Tallinn vergifteten russisch-estnischen Beziehungen sind noch immer von einer Normalisierung weit entfernt. Anläßlich einer Gedenkveranstaltung für im Kampf gegen den deutschen Faschismus gefallene Diplomaten kritisierte der russische Außenminister erneut die estnische Regierung sowie die Haltung des Westens in dieser Streitfrage. »Die Versuche, sich gegenüber diesem Gedenken mißfällig zu verhalten, es zu verspotten und die Geschichte neu zu schreiben, entrüsten uns«, so Sergej Lawrow, der hinzufügte, daß leider einige westliche Organisationen, wie die NATO oder die EU, diesem Geschichtsrevisionismus Vorschub leisteten. Sowohl die NATO als auch die EU und die USA hatten Moskau mehrmals zur »Zurückhaltung« und zur »Einhaltung diplomatischer Konventionen« aufgefordert.

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Gedenkverbot in Tallinn

Mittwoch, 02. Mai 2007

„Junge Welt“, 03.05.2007
Streit über sowjetisches Ehrenmal dauert an: Estland untersagt Feiern zum Tag des Sieges über den Faschismus. EU fordert Rußland auf, gegen Botschaftsdemonstranten vorzugehen

Die estnische Obrigkeit demonstriert zur Zeit der russischen Minderheit des Landes das europäische Verständnis der Begriffe Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Demokratie. Bis zum 11. Mai sind in der gesamten baltischen Republik öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen verboten. Zum ersten Mal seit der Befreiung des Landes aus dem Würgegriff des deutschen Faschismus und seiner baltischen Kollaborateure wird es mithin nicht möglich sein, den 9. Mai als Tag des Sieges in Estland öffentlich zu begehen. Neben dem Verbot aller öffentlichen Feiern zum Sieg über den Faschismus wird auch die ehemals hochgelobte Reisefreiheit für alle jugendlichen russischen Bürger ausgesetzt, die in Verdacht stehen, einer »kremlnahen« Organisation anzugehören – sie dürfen bis auf weiteres nicht nach Estland einreisen.

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Erneut schwere Unruhen in Tallinn

Sonntag, 29. April 2007

„Junge Welt“, 30.04.07
Ein Toter, 160 Verletzte bei Zusammenstößen mit der Polizei nach Denkmal-Abriß. Putin »besorgt«

Die durch den Abriß des sowjetischen Ehrenmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn ausgelösten Unruhen setzten sich am Wochenende fort. Am Samstag wurden Proteste der russischen Minderheit auch aus den Städten Johvi und Kohtla-Järve im Osten Estlands gemeldet. In Tallinn gingen abermals Tausende Demonstranten auf die Straße, bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden ein junger Russe getötet und rund 160 Menschen verletzt. Bei Massenverhaftungen nahmen die Sicherheitskräfte über des Wochenende an die 1000 Demonstranten fest. Moskau erhob nach dem Tod des Russen schwere Vorwürfe gegen Tallinn und erklärte, der junge Mann sei umgekommen, als die Polizei mit »exzessiver Gewalt« Demonstranten beim Protest gegen den Abbau des Denkmals auseinandergetrieben habe. Tallinn wies die Vorwürfe als »haltlos« zurück.

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Feindschaft mit langer Tradition

Sonntag, 29. April 2007

„Junge Welt“, 30.04.07
Hauptursache für die sich zuspitzende Krise zwischen Rußland und Estland ist Tallinns Geschichtsrevisionismus

Die aktuelle Krise zwischen Rußland und Estland bildet den bisherigen Höhepunkt in den sich seit Jahren verschlechternden Beziehungen, die vor allem durch den im Baltikum um sich greifenden Geschichtsrevisionismus begründet sind. Mehrmals schon protestierte das russische Außenministerium vergebens, als ehemalige SS-Leute in Estland und Lettland unter Polizeischutz Paraden abhielten. Im estnischen Lagedi wurde 2005 sogar ein Denkmal für die Zehntausenden Esten aufgestellt, die in Kampfverbänden der Waffen-SS an der Seite Hitlerdeutschlands kämpften.
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Rechtsruck in Estland

Dienstag, 06. März 2007

„Junge Welt“, 07.03.2007
Ministerpräsident Ansip will mit erzkonservativen Kräften Regierungskoalition bilden. Keine Entspannung in Beziehungen zu Rußland zu erwarten

Dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip stehen nach der sonntäglichen Parlamentswahl alle Optionen offen. Ansips rechtsliberale Reformpartei setzte sich mit 27,8 Prozent knapp gegen ihre gemäßigt linken Koalitionspartner von der Zentrumspartei durch, die 26,1 Prozent Wählerzuspruch erringen konnten. Die beiden Parteien könnten somit eine große Koalition bilden – sogar ohne ihren bisherigen Juniorpartner, die konservative Volksunion (7,2 Prozent) weiterhin zu berücksichtigen. Doch danach sieht es nicht aus, nachdem sich beide Großparteien während des Wahlkampfes scharf attackiert haben.

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Jagd auf Denkmäler

Montag, 15. Januar 2007

„Junge Welt“, 16.01.07
Polens und Estlands Eliten im antikommunistischen Rausch

Trotz der EU-weit höchsten Arbeitslosigkeit, trotz Wohnungsmangels und eines miserablen Lohnniveaus – Polens nationalkonservative Regierung hat ihre ganz eigenen Prioritäten. Etliche Abgeordnete der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) starteten eine Initiative, um den 1. Mai als Feiertag in Polen abzuschaffen. Nach den Vorstellungen der PiS-Abgeordneten soll statt dessen ein »Tag der Arbeit« im Juni oder Dezember eingeführt werden, mit dem entweder des Poznaner Arbeiteraufstands im Juni 1956 oder der Arbeiterunruhen vom Dezember 1970 gedacht werden soll.
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Sowjetstern wird illegal

Sonntag, 03. Dezember 2006

„junge Welt“, 04.12.06
Estland will die Sowjetunion per Gesetz mit Nazi-Deutschland gleichstellen

Die Totalitarismusideologie soll in Estland in Gesetzesform gegossen werden. Die estnische Regierung beschloß kürzlich, einen neuen Straftatbestand auf den parlamentarischen Weg zu bringen, demzufolge die öffentliche Darstellung von Symbolen der Sowjet­union wie Nazideutschlands gleichermaßen unter Strafe gestellt wird. Gemäß dem Gesetzesvorschlag soll die öffentliche Darstellung von »historischen Symbolen« der NSDAP, der SS, aber auch von Hammer und Sichel und anderer Sowjetsymbole strafrechtlich verfolgt werden. Der Gesetzesvorschlag der Regierung muß noch vom Parlament gebilligt werden. Wer die illegalisierten Symbole zeigt, soll mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

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Nichtwähler größte Partei

Montag, 09. Oktober 2006

„Junge Welt“ 09.10.06
Lettische Mitte-Rechts-Regierung bleibt im Amt. Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Rund 1,5 Millionen Letten konnten am vergangenen Samstag über die Zusammensetzung des 100 Plätze umfassenden, lettischen Parlaments entscheiden. Bei der ersten Wahl zur Saeima nach dem EU-Beitritt sackte die Beteiligung mit 62 Prozent auf einen historischen Tiefstpunkt ab. Ersten Wahlergebnissen zufolge wird Lettlands bürgerliche Regierungskoalition ihre Regierungstätigkeit fortsetzen können. Die »Volkspartei« von Ministerpräsident Aigars Kalwitis erreichte 20 Prozent der Stimmen und konnte ebenso wie ihre Koalitionspartner »Bauernpartei/Grüne« (18 Prozent) und die »Erste Partei« (neun Prozent) hinzugewinnen.
Erfolg für »Russenpartei«
Die größte Oppositionspartei wird die wirtschaftsliberale »Neue Ära« mit 16 Prozent der Stimmen bilden, die im Februar in die Opposition ging und die bürgerliche Minderheitsregierung toleriert hatte. Ebenfalls auf der Oppositionsbank finden sich die Parteien der russischen Minderheit in Lettland, die rund ein Drittel der Bevölkerung der baltischen Republik ausmacht. Die gemäßigt linke »Harmoniepartei« erreichte 14 Prozent der Stimmen, die linksökologische Gruppierung »Für Menschenrechte im Vereinten Lettland« kam auf fünf Prozentpunkte.

Die »Harmoniepartei« war zum ersten Mal angetreten und vor allem bestrebt, die Differenzen und Spannungen zwischen Letten und gebürtigen Russen zu überwinden. Obwohl von den »lettischen« Parteien als »Russenpartei« verunglimpft, sollen laut ersten Untersuchungen tatsächlich bis zu 30 Prozent ihrer Wählerschaft aus Letten bestanden haben – ein deutliches Zeichen für eine Entspannung in den durch Diskriminierung und Revanchegelüste geprägten Beziehungen zwischen lettischer Mehrheit und russischer Minderheit. Und das, obwohl die rechtskonservative »Vaterlandspartei« mit sieben Prozent Zustimmung ebenfalls den Weg ins Parlament fand.
Monatslohn bei 230 Euro
Der Wahlkampf in den vergangenen Wochen war hauptsächlich von wirtschaftlichen und sozialen Themen dominiert. Trotz des imposanten Wirtschaftswachstums der letzten Jahre, das 2005 stolze 10,2 Prozent erreichte, liegt die Republik mit ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung mit 5600 Euro auf dem letzten Platz aller EU-Länder. Der durchschnittliche Monatslohn beträgt in Lettland derzeit nur 230 Euro. Ministerpräsident Kalwitis kündigte am Wahlsamstag an, mit seinen bisherigen Koalitionspartnern ab Montag in Verhandlungen zu treten und darüber hinaus auch die Wirtschaftsliberalen der »Neuen Ära« wieder einbinden zu wollen. Laut Kalwitis wolle man die »klar markwirtschaftliche Politik« weiterführen und auf einen baldigen Beitritt zur Eurozone hinarbeiten.

Platzt die Blase?

Dienstag, 29. August 2006

Junge Welt“ vom 21.08.06
Wirtschafts- und Immobilienboom in Osteuropa läßt Preise und Spekulationsgewinne steigen

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der britischen Immobilienagentur Knight Frank verzeichneten die Länder Osteuropas in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres den weltweit höchsten Anstieg von Immobilienpreisen. Die durch spekulative Investitionen angeheizte Immobilieninflation erreichte insbesondere in Bulgarien ein schwindelerregendes Tempo, hier sind landesweit die Preise um 20,5 Prozent im Berichtszeitraum gestiegen – weltweit stiegen die Immobilienpreise um 8,5 Prozent. Zweistellige Preissteigerungen für Wohnungen und Häuser bis Jahresende werden von Knight Frank für Slowenien und die Slowakei prognostiziert. Eine wachsende Bautätigkeit melden die statistischen Ämter Litauens, Ungarns und Tschechiens, wo die Zahl der Neubauten 2006 um 14 Prozent anstieg. Der Immobilienboom erfaßt vor allem die Metropolen Osteuropas, so stiegen in der lettischen Hauptstadt Riga die Grundstückspreise seit Jahresanfang um 45 Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr bereits um 73 Prozent zugelegt hatten. In Metropolen Polens wie Krakow, Požnan oder Wrocaw sind jährliche Steigerungsraten von 20 bis 30 Prozent üblich, im Zentrum Warschaus zahlt man inzwischen umgerechnet nahezu 2500 Euro für den Quadratmeter Wohnfläche.
Baubranche im Aufwind
Die osteuropäische Immobilienbonanza ist in eine scheinbar gesunde regionale makroökonomische Gesamtlage eingebettet. Die meisten osteuropäischen Staaten weisen ein robustes Wirtschaftswachstum auf, das weit über den Steigerungsraten in Westeuropa liegt. Es ist vor allem die Industrieproduktion, die mit zweistelligen Zuwachsraten als der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung vieler mittelosteuropäischer Länder fungiert: Polen konnte Mitte 2006 ein Industriewachstum von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen, Tschechien kommt auf 10,5 Prozent, Ungarn auf zehn Prozent. Eine starke Zunahme der Industrieproduktion konnten zudem Bulgarien (8,9 Prozent) und die Slowakei mit 6,6 Prozent melden.

In nahezu allen mittelosteuropäischen Ländern ist infolge der guten konjunkturellen Entwicklung die Arbeitslosigkeit gesunken, zu verzeichnen sind moderate Lohnerhöhungen. Die Arbeitslosenquote konnte zum Beispiel in Polen innerhalb weniger Monate von 20 auf unter 16 Prozent gedrückt werden, Estland meldet inzwischen Vollbeschäftigung. Die Lohnsteigerungen in Ungarn liegen mit 7,2 Prozent deutlich über der offiziellen Inflationsrate von drei Prozent. Über höhere Bruttolöhne können sich auch die Esten, Polen, Slowaken und Letten freuen. Auf dieser regionalen Konjunktur aufbauend, haben die Kreditinstitute der Region oftmals ihre restriktiven Bedingungen zur Kreditvergabe gelockert und es etlichen Angehörigen der schmalen Mittelschichten ermöglicht, kreditfinanziert den Bau ihres Eigenheims in Angriff zu nehmen.

Es verwundert somit kaum, daß Mittelosteuropa ins Blickfeld der im angelsächsischen Raum zum Volkssport mutierten Immobilienspekula­tion gerät. Einer Umfrage der englischen Maklergesellschaft Inside Track Group zufolge sind 29 Prozent der Briten überzeugt, daß die osteuropäischen Immobilienmärkte derzeit die höchsten Renditen erbringen können. Doch die britischen Immobilienhändler warnen vor zuviel Optimismus: Es fehle nur ein Abschwung auf dem Markt, und viele Investoren werden sich fragen: »Wie um Gottes willen werde ich verkaufen?« Dieser Abschwung könnte viel früher einsetzen, als es so manchen Hobbyspekulanten der englischen Mittelschicht lieb wäre, der sein Erspartes in bulgarische Fe­rienapartments oder kroatische Eigentumswohnungen investiert hat.
Konjunktur auf Pump
Stephen Roach, der Chefökonom der US-Bank Morgan Stanley, deutete die sehr gute Weltkonjunktur der letzten Jahre als einen instabilen, durch expansive Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken schuldenfinanzierten US-Konsum und weltweite Spekulationsblasen im Immobiliensektor genährten, »künstlichen Boom«, der jetzt seinem Ende entgegengeht. Ins gleiche Horn stieß wenige Tage später der oberste Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, der von einer »Verlangsamung« der Weltkonjunktur sprach, die sich – bei einer Eskalation der Lage im Nahen Osten – zu einer »globalen Katastrophe« entwickeln könnte.

Für einen solchen Fall sind die derzeit ihren Immobilienboom genießenden Länder Mittelosteuropas nicht gerüstet. Nahezu alle Staaten dieser europäischen Peripherie sind hoch verschuldet, so daß der finanz- und sozialpolitische Handlungsspielraum der osteuropäischen Regierungen gegen null tendiert. Polens Außenschuld beträgt 55 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes, fast sieben Milliarden Euro müssen jährlich zur Zinstilgung aufgebracht werden. Selbst bei der gegenwärtigen, guten Konjunktur führen bescheidene Sozialprogramme zu einem raschen Anwachsen der Schuldenlast. Zudem weisen die meisten osteuropäischen Länder ein starkes Leistungsbilanzdefizit auf, im »boomenden« Bulgarien betrug es im ersten Halbjahr 2006 satte 1,82 Milliarden Euro. Schließlich gilt es zu bedenken, daß ein großer Teil des in Osteuropa generierten Wirtschaftswachstums in export­orientierten Niederlassungen westlicher Konzerne erwirtschaftet wurde, die ihre arbeitsintensiven Tätigkeiten dorthin auslagerten. Im Falle einer weltweiten Rezession würden diese »Global Player« selbstverständlich zuerst die peripheren Niederlassungen schließen – die rasch sinkende Arbeitslosigkeit in vielen osteuropäischen Ländern würde dann ebenso schnell wieder steigen.

Schlimmer als in Moskau

Dienstag, 29. August 2006

„junge Welt“ vom 24.07.06
Jagd auf Schwule und Lesben in Lettland

Riga. »Es ist unglaublich. Es ist schlimmer als in Moskau. Die Faschisten können hier frei agieren. Und Lettland ist in der Europäischen Union.« Der russische Schwulenaktivist Nikolai Alexejew war schockiert über die Intensität der rechtsradikalen Ausschreitungen (siehe Foto) gegen eine geplante Parade von Homosexuellen in der lettischen Hauptstadt Riga. Offiziell für das vergangene Wochenende angesetzt, wurde die »Gaypride-Parade« von den lettischen Behörden wegen »Sicherheitsbedenken« abgesagt.

Dennoch versammelten sich annähernd 50 Menschen zu diversen Ersatzveranstaltungen. Der Organisator der lettischen »Gaypride«, der Verein Mosaik, organisierte eine Pressekonferenz im Reval Latvia Hotel, in deren Verlauf es zu den heftigen Übergriffen kam. Mehrere Mitglieder faschistischer Organisationen konnten Augenzeugenberichten zufolge von der Polizei unbehelligt in den Veranstaltungsraum eindringen und die dort Versammelten bedrohen. Die Teilnehmer der Pressekonferenz mußten unter Polizeischutz in bereitgestellte Wagen gebracht werden, weil rund 70 Rechtsradikale den Eingang blockiert hatten. Einem homosexuellen Pastor verweigerte die Polizei jeglichen Geleitschutz. Er wurde vor seinem Auto von einem Dutzend Demonstranten angegriffen, nachdem er während einer Messe für die Rechte von Homosexuellen plädiert hatte.

Übergriffe Rechtsradikaler gab es auch bei einer Kranzniederlegung für die wegen ihrer sexuellen Orientierung ermordeten Opfer des deutschen Faschismus. Die Sprecherin der Europäischen Grünen, Ulrike Lunacek, erhob schwere Vorwürfe gegen die lettischen Sicherheitskräfte. Die Polizei habe sich gegenüber den Gegendemonstranten eher zurückhaltend bis passiv verhalten.