Archiv für die Kategorie 'Baltikum'

Lettland-Programm als »Vorlage«

Dienstag, 11. Mai 2010

erschien leicht gekürzt in: „Neues Deutschland“, 08.05.2010

Das EU-Mitglied Lettland, das nicht der Eurozone angehört, hat milliardenschwere IWF- und EU-Kredite bekommen. Das daran gekoppelte Austeritätsprogramm führt zu massiven sozialen Verwerfungen.

Ende April gab der Chef der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, der griechischen Regierung ein paar „gute Ratschläge“ auf den weiteren Krisenweg mit. Griechenland müsse Haushaltskürzungen in einem ähnlichen Ausmaß vornehmen, wie sie die baltischen Staaten durchsetzten. Ökonomisches Wachstum müsse „geopfert“ werden, um erneut finanzielle Stabilität zu erreichen: „Die griechische Situation ist ähnlich der Lettlands, da es keine andere Wahl zur Senkung der Ausgaben gibt,“ zitierte das US-Wirtschaftsmagazin Business Week Rimsevics am 23. April. Er sei sehr zufrieden, das Lettland „mehr und mehr als eine Vorlage“ für die Kürzungsmaßnahmen in anderen Ländern Erwähnung finde, ergänzte der Zentralbanker, der überdies behauptete, dass die Baltenrepublik nun „mehr oder weniger“ die schwerste Krisenphase überstanden habe.

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Transit wird überflüssig

Sonntag, 11. April 2010

„Junge Welt“, 12.04.2010
Erdgaspipeline Nord Stream sorgt für Verdruß in Osteuropa. Polen, baltische Staaten, Belarus und Ukraine müssen Bedeutungsverlust gegenüber Rußland hinnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint über eher beschränkte Geographiekenntnisse zu verfügen. Wie sonst ließe sich die fortgesetzte Verwechslung Europas mit der BRD seitens der deutschen Regierungschefin erklären? Zuletzt unterlief der Bundeskanzlerin dieses Malheur in einer Videobotschaft zum offiziellen Spatenstich der Ostsee-Pipeline am 9. April, als Merkel dieses deutsch-russische Projekt als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der europäischen Energieversorgung bezeichnete: »Für Europa ist dies ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit«, so Merkel. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte das Vorhaben unter hartnäckiger Ignoranz geographischer Gegebenheiten: »Das Projekt bildet die Schnittstelle zwischen dem russischen und dem europäischen Pipeline-Netzwerk«, behauptete der inzwischen für den russischen Monopolisten Gasprom tätige Selfmademan. Rußlands Präsident Dmitri Medwedew meinte ebenfalls, daß die Leitung Europa mehr Energiesicherheit zu »angemessenen und zumutbaren« Preisen verschaffen werde.
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Flucht in Atomstrom

Freitag, 02. April 2010

„Junge Welt“, 31.03.2010

Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit

Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche Investitionsprogramme in Angriff genommen werden, könnten schon in »fünf bis sechs« Jahren anhaltende Energieengpässe auftreten. So gelte es, das marode Pipelinenetz zu modernisieren. Neue Öl- und Gasquellen müßten erschlossen und die Energieeffizienz gesteigert werden.
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Das große baltische Atomrennen

Donnerstag, 01. April 2010

„Telepolis“, 01.04.2010

Ende 2009 schien das atomare Zeitalter im Baltikum zu Ende zu gehen – nun forcieren Russland, Polen, die baltischen Staaten und Belarus den Bau neuer Atommeiler

Was kommt nach dem Atom? Bis zu 88 Prozent aller in Litauen generierten Energie entfiel 1993 auf die Atomkraft. Zu Jahresanfang ging aber das Atomzeitalter in Litauen (vorläufig?) zu Ende. Wie geht das Land – und auch die gesamte Region – mit dieser fundamentalen Umstellung der energetischen Basis um? Es waren immerhin noch 70 Prozent des litauischen Strombedarfs, die der am 31. Dezember 2009 abgeschaltete zweite Reaktorblock im ostlitauischen Kernkraftwerk  Ignalina deckte. Dessen Stilllegung wurde im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Litauen vereinbart. Der erste Reaktorblock des Atomkraftwerks wurde bereits Ende 2004 vom Netz genommen.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32325/1.html

Von Ost nach West

Donnerstag, 17. September 2009

Erschien leicht gekürzt in der „Jungen Welt“ vom 18.09.2009
Belarus’ Präsident Lukaschenko besucht erneut ein Mitgliedsland der EU

Nach Italien nun Litauen: Sein zweiter Staatsbesuch in einem Mitgliedsland der Europäi­schen Union führte Alexander Lukaschenko am Mittwoch nach Vilnius. Nachdem Brüssel im Oktober 2008 das nahezu eine Dekade aufrechterhaltene Einreiseverbot gegen die belarussische Staatsführung aufgehoben hatte, wurde der Präsident der Republik Belarus am Mittwoch nun von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite empfangen. Die Visite sei »ein guter Anfang, der zu einer engeren ökonomischen und kulturellen Zusammenarbeit« beider Länder führen könne, kommentierte ein Sprecher die länger als geplant geführten Unterredungen beider Staatsoberhäupter. Zufrieden zeigte sich auch Lukaschenko: »Wir haben uns in allen Angelegenheiten verständigt.« Zu einem späteren Zeitpunkt werde man konkrete Projekte besprechen, fügte der belarussische Staatschef hinzu.
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Baltikum am Boden

Dienstag, 28. Juli 2009

„Junge Welt“, 29.07.2009

Nach dem Boom: Kaum noch Rente, Hungergehälter für Staatsdiener, hohe Schuldenlast: Lettland zerfetzt soziales Netz für Kredite gegen Staatsbankrott

Lettland erhält frisches Geld. Die vom Staatsbankrott bedrohte baltische Republik durfte sich am vergangenen Montag über 1,2 Milliarden Euro Finanzhilfe freuen. Allerdings dürfte sich die Feierlaune der Letten in Grenzen halten, denn erstens sind diese Gelder nur geborgt, und zweitens gab die Europäische Kommission die Kredittranche nur unter der Bedingung frei, daß die Regierung in Riga die Staatsausgaben weiter kürzt. Der ersten Teilbetrag des Darlehens in Höhe von einer Milliarde Euro war bereits im Februar ausgezahlt worden. Insgesamt hatten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Lettland im Dezember 2008 Hilfskredite im Volumen von 7,5 Milliarden Euro zugesagt. Während die Gelder aus Brüssel bereits flossen, gelang es der Regierung in Riga erst nach weiteren haushaltspolitischen Zugeständnissen, auch den IWF zu bewegen, seinen zugesagten Teilkredit von 200 Millionen Euro freizugeben. Der Währungsfonds fordert noch weitaus stärkere Ausgabenkürzungen vom 2,3-Millionen-Einwohner-Staat an der Ostsee, als die ohnehin restriktiven EU-Vorgaben.
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Zahltag in Schweden

Sonntag, 21. Juni 2009

„Junge Welt“, 22.06.2009

In der Krise fliegen auch im »zivilisierten« nordischen Kapitalismus Tausende auf die Straße. Sozialtransfers und Bankenrettungspakete lassen Haushaltsdefizit explodieren

Schweden gilt immer noch als Symbol eines »gebändigten« Kapitalismus. Und tatsächlich liegt diese Volkswirtschaft zumindest hinsichtlich der Sozialleistungen unendlich weit weg von den drei baltischen Republiken, die nur wenige Seemeilen östlich nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union eine brutale neoliberale Systemtransformation durchmachen mußten. Die Weltwirtschaftskrise verschärft den Gegensatz: Während Lettland wegen drohenden Staatsbankrotts umfassende Haushaltskürzungen vornehmen muß, deren verheerende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen der zuständige Minister am 17. Juni mit seinem Rücktritt quittierte, scheint in Schweden das soziale Netz – noch – zu halten.
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Zeitbombe Baltikum

Dienstag, 09. Juni 2009

„Junge Welt“, 10.06.2009
Abwärtsspirale aus Rezession, Erwerbslosigkeit und Verschuldung. Besonders Lettland drohen Staatsbankrott und soziale Verwerfungen

Das Baltikum bietet derzeit faktisch die Kulisse eines riesigen realkapitalistischen Krisenexperiments. Wie dramatisch kann die Wirtschaft einbrechen, wie rabiat darf der Sozialabbau ausfallen, bevor die Gesellschaft auseinanderbricht? Insbesondere Lettland setzt hierbei neue Maßstäbe. Anfang Juni korrigierte die Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ihre Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr, die ursprünglich von einem Einbruch des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 14,5 Prozent ausging. Der jüngsten Schätzung zufolge wird Lettlands BIP 2009 um mindestens 18 Prozent schrumpfen. Pessimistische Prognosen gehen sogar von 20 Prozent aus. Dieser ökonomische Zusammenbruch werde laut Regierungsangaben mit einem Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent des BIP einhergehen. Damit würde der im Zuge einer Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU vereinbarte Grenzwert der Staatsverschuldung von fünf Prozent des BIP weit überschritten.
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Eiserne Lady räumt auf

Donnerstag, 04. Juni 2009

„Junge Welt“, 02.06.2009
Litauens Präsidentin mischt sich in Regierungsarbeit ein und setzt neue Prioritäten

Litauens frisch gewählte Präsidentin Dalia Grybauskaite bemüht sich bereits, ihren Ruf als »Eiserne Lady« gerecht zu werden. Auf einer ersten Pressekonferenz kurz nach ihren überwältigenden Wahlsieg Mitte Mai, bei dem sie mit nahezu 70 Prozent aller Wählerstimmen bereits im ersten Wahlgang ins Präsidentenamt gehievt wurde, kündigte die 53jährige einschneidende politische Veränderungen an. »Heute ändert Litauen sein Antlitz, da die Gesellschaft entschieden erklärt hat, nicht mehr so weiterleben zu wollen, wie es ihnen die politischen Eliten diktieren«, erklärte die Staatschefin voller Pathos.
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Erdrutschsieg in Litauen

Montag, 18. Mai 2009

„Junge Welt“, 19.05.2009
Bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite wird Präsidentin

Die bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite konnte sich bereits in der ersten Runde der litauischen Präsidentschaftswahlen souverän durchsetzen. Inmitten der schweren Wirtschaftskrise des baltischen Staates stimmten 69 Prozent aller Wähler für die frühere Finanzministerin, wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab. Für ihren wichtigsten Herausforderer, den Sozialdemokraten Algirdas Butkevi­cius, entschieden sich nur 11,8 Prozent der 2,7 Millionen registrierten Wähler Litauens. Die Wahlbeteiligung lag bei knappen 52 Prozent.
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