Telepolis, 03.09.2014
Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine?

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42683/1.html

„Junge Welt“, 15.07.2013
Lettland vor Euro-Einführung: Der neoliberale Musterschüler wird 2014 der Währungszone beitreten. Hinter den ökonomischen Erfolgszahlen verbergen sich gravierende Probleme

Mit Lettland wird der europäische Währungsraum am 1. Januar 2014 das 18. Mitgliedsland aufnehmen – falls es die Euro-Zone dann noch geben sollte. Nachdem die EU-Kommission Anfang Juni die Empfehlung zum EU-Beitritt ausgesprochen hatte, stimmten vergangene Woche auch die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister dem Beitritt der Baltenrepublik zu. Der Euro sei ein wichtiger Anker insbesondere für kleine Volkswirtschaften, betonte der lettische Finanzminister Andris Vilks bei der Bekanntgabe der Entscheidung: »Wir haben Vertrauen in Europa und in den Euro«, betonte Vilks.
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„Junge Welt“, 12.10.2012
Umfragen vor Parlamentswahlen prognostizieren Abfuhr für Rechtskoalition. Aussichtsreiche Sozialdemokraten versprechen graduelle Abkehr von Kahlschlagspolitik

Litauen steht aller Voraussicht nach vor einem Machtwechsel. Die Litauer werden bei der ersten Runde der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag laut Wahlprog­nosen die regierende Rechtskoalition um Andrius Kubilius in die Opposition schicken und damit der Austeritätspolitik, die diese verfolgt, eine deutliche Absage erteilen. Mit dem wahrscheinlichen Sieg der Sozialdemokraten von Algirdas Butkevicius, deren Vorsprung in den Umfragen auf zehn Prozent gegenüber der regierenden Vaterlandsunion angewachsen ist, könnte sich auch die Einführung des Euro in dem baltischen Staat verzögern.
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„Junge Welt“, 14.10.2011

Neue Regierung setzt auf Ausgrenzung der russischen Minderheit, Nationalismus, neoliberale Sparpolitik und Servilität gegenüber EU und IWF

Lettland hat eine neue Regierung. Am vergangenen Montag einigten sich drei lettische Parteien auf die Bildung einer Rechts­koalition. In der neuen Regierung finden sich die Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Vladis Zatlers (22 Sitze), die rechtsliberale Partei Einheit des bisherigen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis (20 Abgeordnete) sowie die Ultranationalisten der Nationalen Allianz (14 Parlamentssitze), die von der rechtsextremen Partei »Alles für Lettland!« dominiert wird. Die Regierungsparteien stellen damit 56 der 100 Abgeordneten in der Saeima, dem lettischen Parlament. An der Spitze der neuen Regierung, die mit dem Anspruch eines fundamentalen Politikwechsels antritt, steht weiterhin Ministerpräsident Dombrovskis.

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„Junge Welt“, 20.09.2011
Lettland nach den Wahlen: Rußlandfreundliche Partei wird ausgegrenzt

Die Partei »Zentrum der Harmonie« ist als Sieger aus der Wahl zum lettischen Parlament, der Saeima, hervorgegangen. Die prorussische Gruppierung, in der überwiegend Mitglieder der russischen Minderheit Lettlands ihre politische Heimat gefunden haben, konnte am Samstag vorläufigen Ergebnissen zufolge gut 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Auf Platz zwei kam aus dem Stand die neu gegründete »Reformpartei« des ehemaligen lettischen Präsidenten Valdis Zatlers, der diesen vorgezogenen Wahlgang vor seiner Abwahl initiiert und zu einer Abrechnung mit der Oligarchie des Landes erklärt hatte. Knapp hinter Zatlers Reformpartei landete mit 18,8 Prozent die Partei »Einheit« von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, die somit erhebliche Stimmverluste von knapp zwölf Prozentpunkten hinnehmen mußte.
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„Junge Welt“, 16.09.2011
Lettland ist zur vorgezogenen Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen

Bei einer vorgezogenen Wahl werden am morgigen Samstag rund 1,5 Millionen wahlberechtigte Bürger Lettlands über die Zusammensetzung des 100 Sitze umfassenden lettischen Parlaments, der Saeima, entscheiden. Die Abstimmung wurde nach einem entsprechenden Referendum am 22. Juli angesetzt, das vom scheidenden lettischen Präsidenten Valdis Zatlers initiiert worden war und bei dem sich eine überwältigende Bevölkerungsmehrheit von 95 Prozent für Neuwahlen ausgesprochen hatte.
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Lunapark21, Heft 12 – Winter 2010

Wie Viele werden diesmal gehen? Im zunehmenden Maße treibt abermals diese alte „polnische Frage“ die Öffentlichkeit zwischen Oder und Bug um, wie sie vor einer jeden größeren Emigrationswelle an Aktualität gewinnt. Den derzeitigen Stichtag, in dessen Vorfeld Polens Medien über die Dimensionen der zu erwartenden Auswanderungswelle spekulieren, bildet der 1. Mai 2011. Ab diesem Tag müssen Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte für Lohnabhängige aus den acht osteuropäischen Ländern öffnen, die im Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Für die Menschen aus den baltischen Staaten, Polen, der Slowakei, Tschechien, Slowenien und Ungarn gilt dann die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auf den deutschen und österreichischen Arbeitsmärkten. Deutschland und Österreich konnten diese langen Übergangsfristen bei der Öffnung ihrer Arbeitsmärkte während der Beitrittsverhandlungen zu der Osterweiterung der Europäischen Union durchsetzen.
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german-foreign-policy.com, 19.01.2011

BERLIN/PRAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen – ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, „ob und wann wir den Schritt gehen wollen“, erklärt der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas. Die europäische Gemeinschaftswährung sei ohnehin ein „ambitioniertes, aber unfertiges Projekt“, urteilt der Gouverneur der polnischen Zentralbank. In politischen Führungskreisen in der Slowakei werden inzwischen sogar Forderungen laut, aus der Eurozone auszutreten. Hintergrund ist, dass etwa Polen per Währungsabwertung seine Wirtschaft über die Krise retten konnte, während die südlichen Euroländer deutschen Exportoffensiven hilflos ausgeliefert waren und in den Ruin getrieben wurden. Nach dem Beitritt Estlands zur Eurozone Anfang des Jahres ist die Ausdehnung der Gemeinschaftswährung damit praktisch zum Stillstand gekommen.

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In einem umfassenden Beitrag für das Heft Nr. 12 der Zeitschrift Lunapark21 beschäftigte ich mich mit den Auswirkungen der Krise auf die Migrationsströme innerhalb der EU.

Einzelhefte und Abos dieser linken Quartalszeitschrift können unter http://www.lunapark21.net/service.html bestellt werden.

„Junge Welt“, 03.06.2010
Verschulden bis zum Bankrott oder sparen bis zur Depression? Angeschlagene Industriestaaten haben allenfalls die Wahl zwischen Pest und Cholera

Wieder einmal hat eine Ratingagentur Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Diesmal war es Fitch, die Madrid zu Wochenanfang die Bestnote »AAA« aberkannte. Die Begründung ließ aufhorchen: Aufgrund der drastischen Sparprogramme, mit denen die Regierung die hohe Neuverschuldung senken wolle, drohe der spanischen Volkswirtschaft ein weiterer konjunktureller Abschwung, so Fitch. Bereits vor rund einem Monat hatte Standard & Poor’s (S&P) die Bonität Spaniens in zwei Schritten auf die drittbeste Note »AA« gesenkt. S&P begründete dies jedoch mit der exorbitanten Kreditaufnahme des Landes. Die Regierung müsse »weitere Sparmaßnahmen ergreifen«, um die Verschuldungsdynamik in den Griff zu bekommen, zitierte Spiegel online die Ratingagentur Ende April. Ähnliche Forderungen nach einem umfassenden Sparprogramm erhob auch Brüssel im Rahmen des 750 Milliarden Euro umfassenden »Rettungsschirmes« für die Euro-Zone. Spaniens Regierende folgten diesen Weisungen. Nun sieht sich Madrid jedoch mit der von Fitch formulierten Kritik konfrontiert, dadurch die Wirtschaftserholung abzuwürgen.
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erschien leicht gekürzt in: „Neues Deutschland“, 08.05.2010

Das EU-Mitglied Lettland, das nicht der Eurozone angehört, hat milliardenschwere IWF- und EU-Kredite bekommen. Das daran gekoppelte Austeritätsprogramm führt zu massiven sozialen Verwerfungen.

Ende April gab der Chef der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, der griechischen Regierung ein paar „gute Ratschläge“ auf den weiteren Krisenweg mit. Griechenland müsse Haushaltskürzungen in einem ähnlichen Ausmaß vornehmen, wie sie die baltischen Staaten durchsetzten. Ökonomisches Wachstum müsse „geopfert“ werden, um erneut finanzielle Stabilität zu erreichen: „Die griechische Situation ist ähnlich der Lettlands, da es keine andere Wahl zur Senkung der Ausgaben gibt,“ zitierte das US-Wirtschaftsmagazin Business Week Rimsevics am 23. April. Er sei sehr zufrieden, das Lettland „mehr und mehr als eine Vorlage“ für die Kürzungsmaßnahmen in anderen Ländern Erwähnung finde, ergänzte der Zentralbanker, der überdies behauptete, dass die Baltenrepublik nun „mehr oder weniger“ die schwerste Krisenphase überstanden habe.

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„Junge Welt“, 12.04.2010
Erdgaspipeline Nord Stream sorgt für Verdruß in Osteuropa. Polen, baltische Staaten, Belarus und Ukraine müssen Bedeutungsverlust gegenüber Rußland hinnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint über eher beschränkte Geographiekenntnisse zu verfügen. Wie sonst ließe sich die fortgesetzte Verwechslung Europas mit der BRD seitens der deutschen Regierungschefin erklären? Zuletzt unterlief der Bundeskanzlerin dieses Malheur in einer Videobotschaft zum offiziellen Spatenstich der Ostsee-Pipeline am 9. April, als Merkel dieses deutsch-russische Projekt als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der europäischen Energieversorgung bezeichnete: »Für Europa ist dies ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit«, so Merkel. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte das Vorhaben unter hartnäckiger Ignoranz geographischer Gegebenheiten: »Das Projekt bildet die Schnittstelle zwischen dem russischen und dem europäischen Pipeline-Netzwerk«, behauptete der inzwischen für den russischen Monopolisten Gasprom tätige Selfmademan. Rußlands Präsident Dmitri Medwedew meinte ebenfalls, daß die Leitung Europa mehr Energiesicherheit zu »angemessenen und zumutbaren« Preisen verschaffen werde.
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„Junge Welt“, 31.03.2010

Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit

Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche Investitionsprogramme in Angriff genommen werden, könnten schon in »fünf bis sechs« Jahren anhaltende Energieengpässe auftreten. So gelte es, das marode Pipelinenetz zu modernisieren. Neue Öl- und Gasquellen müßten erschlossen und die Energieeffizienz gesteigert werden.
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„Telepolis“, 01.04.2010

Ende 2009 schien das atomare Zeitalter im Baltikum zu Ende zu gehen – nun forcieren Russland, Polen, die baltischen Staaten und Belarus den Bau neuer Atommeiler

Was kommt nach dem Atom? Bis zu 88 Prozent aller in Litauen generierten Energie entfiel 1993 auf die Atomkraft. Zu Jahresanfang ging aber das Atomzeitalter in Litauen (vorläufig?) zu Ende. Wie geht das Land – und auch die gesamte Region – mit dieser fundamentalen Umstellung der energetischen Basis um? Es waren immerhin noch 70 Prozent des litauischen Strombedarfs, die der am 31. Dezember 2009 abgeschaltete zweite Reaktorblock im ostlitauischen Kernkraftwerk  Ignalina deckte. Dessen Stilllegung wurde im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Litauen vereinbart. Der erste Reaktorblock des Atomkraftwerks wurde bereits Ende 2004 vom Netz genommen.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32325/1.html

Erschien leicht gekürzt in der „Jungen Welt“ vom 18.09.2009
Belarus’ Präsident Lukaschenko besucht erneut ein Mitgliedsland der EU

Nach Italien nun Litauen: Sein zweiter Staatsbesuch in einem Mitgliedsland der Europäi­schen Union führte Alexander Lukaschenko am Mittwoch nach Vilnius. Nachdem Brüssel im Oktober 2008 das nahezu eine Dekade aufrechterhaltene Einreiseverbot gegen die belarussische Staatsführung aufgehoben hatte, wurde der Präsident der Republik Belarus am Mittwoch nun von der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite empfangen. Die Visite sei »ein guter Anfang, der zu einer engeren ökonomischen und kulturellen Zusammenarbeit« beider Länder führen könne, kommentierte ein Sprecher die länger als geplant geführten Unterredungen beider Staatsoberhäupter. Zufrieden zeigte sich auch Lukaschenko: »Wir haben uns in allen Angelegenheiten verständigt.« Zu einem späteren Zeitpunkt werde man konkrete Projekte besprechen, fügte der belarussische Staatschef hinzu.
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„Junge Welt“, 29.07.2009

Nach dem Boom: Kaum noch Rente, Hungergehälter für Staatsdiener, hohe Schuldenlast: Lettland zerfetzt soziales Netz für Kredite gegen Staatsbankrott

Lettland erhält frisches Geld. Die vom Staatsbankrott bedrohte baltische Republik durfte sich am vergangenen Montag über 1,2 Milliarden Euro Finanzhilfe freuen. Allerdings dürfte sich die Feierlaune der Letten in Grenzen halten, denn erstens sind diese Gelder nur geborgt, und zweitens gab die Europäische Kommission die Kredittranche nur unter der Bedingung frei, daß die Regierung in Riga die Staatsausgaben weiter kürzt. Der ersten Teilbetrag des Darlehens in Höhe von einer Milliarde Euro war bereits im Februar ausgezahlt worden. Insgesamt hatten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) Lettland im Dezember 2008 Hilfskredite im Volumen von 7,5 Milliarden Euro zugesagt. Während die Gelder aus Brüssel bereits flossen, gelang es der Regierung in Riga erst nach weiteren haushaltspolitischen Zugeständnissen, auch den IWF zu bewegen, seinen zugesagten Teilkredit von 200 Millionen Euro freizugeben. Der Währungsfonds fordert noch weitaus stärkere Ausgabenkürzungen vom 2,3-Millionen-Einwohner-Staat an der Ostsee, als die ohnehin restriktiven EU-Vorgaben.
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„Junge Welt“, 22.06.2009

In der Krise fliegen auch im »zivilisierten« nordischen Kapitalismus Tausende auf die Straße. Sozialtransfers und Bankenrettungspakete lassen Haushaltsdefizit explodieren

Schweden gilt immer noch als Symbol eines »gebändigten« Kapitalismus. Und tatsächlich liegt diese Volkswirtschaft zumindest hinsichtlich der Sozialleistungen unendlich weit weg von den drei baltischen Republiken, die nur wenige Seemeilen östlich nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union eine brutale neoliberale Systemtransformation durchmachen mußten. Die Weltwirtschaftskrise verschärft den Gegensatz: Während Lettland wegen drohenden Staatsbankrotts umfassende Haushaltskürzungen vornehmen muß, deren verheerende Auswirkungen auf das Gesundheitswesen der zuständige Minister am 17. Juni mit seinem Rücktritt quittierte, scheint in Schweden das soziale Netz – noch – zu halten.
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„Junge Welt“, 10.06.2009
Abwärtsspirale aus Rezession, Erwerbslosigkeit und Verschuldung. Besonders Lettland drohen Staatsbankrott und soziale Verwerfungen

Das Baltikum bietet derzeit faktisch die Kulisse eines riesigen realkapitalistischen Krisenexperiments. Wie dramatisch kann die Wirtschaft einbrechen, wie rabiat darf der Sozialabbau ausfallen, bevor die Gesellschaft auseinanderbricht? Insbesondere Lettland setzt hierbei neue Maßstäbe. Anfang Juni korrigierte die Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ihre Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr, die ursprünglich von einem Einbruch des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 14,5 Prozent ausging. Der jüngsten Schätzung zufolge wird Lettlands BIP 2009 um mindestens 18 Prozent schrumpfen. Pessimistische Prognosen gehen sogar von 20 Prozent aus. Dieser ökonomische Zusammenbruch werde laut Regierungsangaben mit einem Haushaltsdefizit von 9,2 Prozent des BIP einhergehen. Damit würde der im Zuge einer Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU vereinbarte Grenzwert der Staatsverschuldung von fünf Prozent des BIP weit überschritten.
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„Junge Welt“, 02.06.2009
Litauens Präsidentin mischt sich in Regierungsarbeit ein und setzt neue Prioritäten

Litauens frisch gewählte Präsidentin Dalia Grybauskaite bemüht sich bereits, ihren Ruf als »Eiserne Lady« gerecht zu werden. Auf einer ersten Pressekonferenz kurz nach ihren überwältigenden Wahlsieg Mitte Mai, bei dem sie mit nahezu 70 Prozent aller Wählerstimmen bereits im ersten Wahlgang ins Präsidentenamt gehievt wurde, kündigte die 53jährige einschneidende politische Veränderungen an. »Heute ändert Litauen sein Antlitz, da die Gesellschaft entschieden erklärt hat, nicht mehr so weiterleben zu wollen, wie es ihnen die politischen Eliten diktieren«, erklärte die Staatschefin voller Pathos.
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„Junge Welt“, 19.05.2009
Bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite wird Präsidentin

Die bisherige EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite konnte sich bereits in der ersten Runde der litauischen Präsidentschaftswahlen souverän durchsetzen. Inmitten der schweren Wirtschaftskrise des baltischen Staates stimmten 69 Prozent aller Wähler für die frühere Finanzministerin, wie die Wahlkommission am Montag bekanntgab. Für ihren wichtigsten Herausforderer, den Sozialdemokraten Algirdas Butkevi­cius, entschieden sich nur 11,8 Prozent der 2,7 Millionen registrierten Wähler Litauens. Die Wahlbeteiligung lag bei knappen 52 Prozent.
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