Archiv für die Kategorie 'Polen'

Streit ums Rentenalter

Sonntag, 20. Mai 2012

„Junge Welt“, 19.05.2012
Polen: Gewerkschaft Solidarnosc kündigt Protestaktionen während Euro 2012 an

Der Streit um die Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre in Polen könnte trotz der bereits erfolgten Parlamentsabstimmung noch in die Verlängerung gehen. In diesen Tagen appellierte Präsident Bronislaw Komorowski an alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, während der kommenden Fußball-Europameisterschaft auf etwaige Proteste und Demonstrationen zu verzichten. Das Fußballfest solle »im geringstmöglichen Ausmaß von inneren politischen Emotionen gestört« werden, forderte der Staatschef. Die Organisatoren »verschiedener politischer Proteste« sollten ihre Aktionen auf die Zeit nach dem Ende der Euro 2012 verlegen. Polens Premier Donald Tusk unterstrich hingegen die hohe »Bereitschaft der polnischen Sicherheitskräfte«, auf die sich die Regierung im Fall eskalierender Proteste verlassen wolle.
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Alles geheim

Dienstag, 03. April 2012

Junge Welt“, 03.04.2012
Anklage wegen polnischer Beteiligung an US-Foltergefängnissen. Tusk verspricht vollständige Aufklärung

In Polen ist eine kontrovers geführte Debatte über die im Land errichteten US-Geheimgefängnisse entbrannt. Sie waren unter dem Vorwand des sogenannten Krieges gegen den Terror aufgebaut und jahrelang als »offenes Geheimnis« medial kaum beachtet worden. Jetzt hat sich die Lage geändert, denn die Justiz ermittelt. Ein Artikel der Zeitung Gazeta ­Wyborcza über die Beteiligung Polens an dem globalen extralegalen Lager- und Foltersystem der USA, das die Bush-Administration nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center aus dem Boden stampfte, brachte die Diskussion ins Rollen.
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Charlie Brooker Destroys Kony 2012 / Invisible Children

Sonntag, 18. März 2012

Die beste Abrechnung mit der „Kony 2012“ Kampagne, die ich bisher gesehen habe:

http://www.youtube.com/watch?v=S6_bHzrKzik

Mörderische Politik

Mittwoch, 07. März 2012

erschien leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 06.03.2012
Zugunglück in Polen Folge von Privatisierung und Autowahn

Mindestens 16 Menschen fielen am Samstag einer der schwersten Katastrophen in der Geschichte der polnischen Bahnfahrt zum Opfer. Weitere 58 Passagiere wurden teilweise schwer verletzt, als zwei Personenzüge auf einer zweigleisigen Strecke in Südpolen zusammenstießen. Aus bislang ungeklärter Ursache fuhr ein Interregiozug des Bahnunternehmens »Przewozy Regionalne« (Regionale Transporte) auf dem falschen Gleis und stieß mit einem Schnellzug des Konkurrenzunternehmens PKP Intercity zusammen. Beide Züge beförderten insgesamt 350 Passagiere. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von der »tragischsten Katastrophe seit Jahren« und drückte den Angehörigen der Opfer und den Verletzten sein Mitgefühl aus, während Präsident Bronislaw Komorowski eine zweitägige Staatstrauer anordnete.
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Tusk schmiert ab

Samstag, 18. Februar 2012

„Junge Welt“, 17.02.2012
Rabiate Kahlschlagspolitik läßt in Polen die Unzufriedenheit mit der rechtsliberalen Regierung explodieren

Polens Meinungsforschungsinstitute melden einen raschen Popularitätsschwund der vor wenigen Monaten wiedergewählten rechtsliberalen Regierungspartei »Bürgerplattform« (PO). Einer Anfang Februar durchgeführten Wahlumfrage zufolge sank die Unterstützung für die PO binnen eines Monats um rund neun Zähler auf nur noch 28 Prozent. Dies ist der niedrigste Umfragewert für die »Bürgerplattform« seit deren erstem Wahlsieg 2007.

Die Regierungspartei liegt damit nur noch knapp vor der nationalistischen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) des ehemaligen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski, die mit 26 Prozent Wählerzuspruch rechnen kann. Die linksliberale Spaßpartei »Bewegung des Palikot« (Ruch Palitkota) kommt auf zehn Prozent, die Sozialdemokraten (SLD) auf acht Zähler. Selbst wenn der Koalitionspartner der PO, die Bauernpartei PSL, erneut die Fünfprozenthürde nehmen sollte, stünde die derzeitige Regierung bei vorgezogenen Wahlen ohne Mehrheit dar.
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Start ins Atomzeitalter verzögert sich

Freitag, 13. Januar 2012

Text erschien leicht modifiziert in „Neues Deutschland“, 11.01.2012
Wachsender Protest an den möglichen Standorten für polnisches AKW zeigt erste Wirkung
Aus Deutschland sind zehntausende Einwendungen gegen das polnische Nuklerarprogramm eingegangen. Doch auch vor Ort formiert sich massiver Widerstand.

Warschaus geplanter Einstieg in die strahlende Zukunft des Atomzeitalters gestaltet sich holpriger als von der Politik anfangs angenommen. Polens führender Energieversorger PGE habe „ein Problem“, berichtete etwa die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita ende Dezember, da „immer mehr Gemeinden Zweifel“ an der Errichtung eines Nuklearkraftwerks in ihrer Nähe hätten. Sollte PGE (Polska Grupa Energetyczna) nicht bald eine geeignete Form der „Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung“ finden, drohe der „wachsende soziale Widerstand“ die „Pläne zur Errichtung eines Atommeiler in Mittelpommern“ (Pomorze Środkowe) zu vereiteln, so die Rzeczpospolita.

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Pogrome gegen Roma

Dienstag, 03. Januar 2012

„Junge Welt“,  04.01.2012
Jahresrückblick 2011. Heute: Rechte Offensive in Osteuropa. Rassistische Ausschreitungen gegen Minderheiten in Ungarn und Bulgarien. Neonaziaufmärsche in Polen

Im Frühjahr 2011 erlangte der nord­ungarische Ort Gyöngyöspata traurige Berühmtheit. Wochenlang terrorisierten Neonazibanden die dort lebende Minderheit der Roma, ohne von den Sicherheitskräften daran gehindert zu werden. Die rechten Milizen führten uniformiert Patrouillen durch und errichteten Straßensperren, bei denen Roma der Zugang zu den »ungarischen« Ortsteilen oder in Supermärkte verwehrt wurde. Die Pogromstimmung wäre in der westlichen Presse kaum wahrgenommen worden, hätte es nicht die Evakuierung aller Frauen und Kinder der Roma aus Gyöngyöspata über die Osterfeiertage gegeben. Zuvor hatten Rechtsextreme »Wehrsportübungen« in dem Roma-Ghetto angekündigt. Die Staatsmacht reagierte erst, nachdem Gyöngyöspata international in die Schlagzeilen geraten war.
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Polen und die EU

Montag, 12. Dezember 2011

„Junge Welt“, 13.12.2011
Premierminister Tusk setzt auf die Stärkung Europas und die Annäherung Warschaus an Berlin

Polen, das einstmals als östlicher Kontrahent Berlins auftrat, vollendet derzeit eine fundamentale geopolitische Neuausrichtung. In den polnisch-deutschen Beziehungen sei man sich in »wichtigen Fragen bezüglich der EU so nah« wie nie zuvor, ließ die führende polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza kurz vor Beginn des jüngsten EU-Krisengipfels verlautbaren. Polen sei für Deutschland zu einem der wenigen »Verbündeten in der Wirtschaftspolitik« avanciert, schrieb Piotr Buras von der deutsch-polnischen Diskussionsplattform Kopernikus-Gruppe, die im Umfeld des Deutschen Polen-Instituts angesiedelt ist. Ähnliches war auch in der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita zu lesen, die Einschätzungen aus dem inneren Zirkel der polnischen Diplomatie wiedergab, denen zufolge Deutschland nun zum »wichtigsten« Partner Warschaus aufsteige. »Wir müssen die Deutschen unterstützen, sie sind uns am nächsten«, so faßte die Rzeczpospolita die Stimmung innerhalb des polnischen Diplomatenkorps zusammen.

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„Kaltes neues Europa“

Sonntag, 11. Dezember 2011

Kontrolle, Bestrafung, Disziplin – Berlin setzt seine Vorstellungen eines „deutschen Europa“ beim jüngsten Krisengipfel weitgehend durch. Massiver Wirtschaftseinbruch und fortgesetzte Destabilisierung der Eurozone in 2012 wahrscheinlich.

Seit dem EU-Krisengipfel vom vergangenen Wochenende haben wir es mit einem „deutschen Europa“ zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und die vor Gipfelbeginn ausgegebene Line, wonach es diesmal „keine faulen Kompromisse“ geben werde, nahezu vollständig einhalten. Im Endeffekt fand auf dem Gipfel kein Verhandlungsprozess mehr statt – es wurde letztendlich ein Diktat durchgesetzt, das von Merkel und ihrem Juniorpartner Sarkozy vorformuliert wurde. Einzig Großbritannien verweigerte sich diesem „kalten neuen Europa,“ das von „Strafen, Disziplinierung und anschwellenden Ressentiments“ geprägt sein werde, wie es der britische „The Guardian“ formulierte. (Siehe auch junge Welt vom 10.12.2012) „Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben nun die Deutschen das Sagen,“ erklärte Charles Grant vom Thinktank Centre for European Reform gegenüber dem linksliberalen Blatt. „Doch zugleich sind sie isolierter als zuvor.“
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Kapitalismus am Abgrund

Donnerstag, 08. Dezember 2011

Hier noch ein aktueller Text aus dem Archiv, der unter Verwendung marxscher Begriffe die Genese der nun zur vollen Entfaltung gelangenden Krise zu ergründen versucht:
http://www.konicz.info/?p=632

Rechte Offensive

Donnerstag, 08. Dezember 2011

„Junge Welt“, 07.12.2011
Polen: Deutsches Hegemonialstreben befördert nationalistische Mobilisierung

Polens Rechte scheint Gefallen am Marschieren gefunden zu haben. Nach dem umkämpften »Marsch der Unabhängigkeit« am polnischen Nationalfeiertag, dem 11. November, ruft der rechtskonservative polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski für den 13. Dezember zu einer weiteren Demonstration für Polens Unabhängigkeit auf, diesmal aus aktuellem Anlaß. Am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981 will Polens Rechte gegen den drohenden staatlichen Souveränitätsverlust demonstrieren, der im Rahmen der von Berlin angestrebten Änderung der EU-Verträge derzeit durchgesetzt werden soll.
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»Märkte« erfreut

Samstag, 03. Dezember 2011

„Junge Welt“, 24.11.2011
Polens neue alte Regierung kündigt »schmerzhafte Reformen« an

Am vergangenen Freitag wurde in Warschau Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit der Systemtransformation wurde einer wiedergewählten Regierung vom polnischen Unterhaus, dem Sejm, das Vertrauen ausgesprochen. Bislang wurde jede polnische Regierungspartei nach ihrer ersten Amtsperiode von den Wählern in die Opposition geschickt. Bei der Abstimmung sprachen 224 Parlamentarier der Regierungskoalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform (PO) und der Bauernpartei PSL dem Kabinett Tusk ihr Vertrauen aus. Gegen die Neuauflage der rechtsliberalen Regierungskoalition stimmten 211 Abgeordnete der drei im Sejm vertretenen Oppositionsparteien, der rechtskonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), der sozialdemokratischen Vereinigung der demokratischen Linken (SLD) und der linksliberal-populistischen Palikot-Bewegung (Ruch Palikota).
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Operation Sparstrumpf

Dienstag, 29. November 2011

Dieser Text erschien in der ak, 565, 21.10.2011

Eskalierende Konflikte bringen das Haus Europa ins Wanken

Mit der Eskalation der europäischen Schuldenkrise scheinen auch die Konflikte zwischen den Mitgliedsländern und Institutionen der Eurozone an Intensität zu gewinnen – wie auch innerhalb einzelner Euro-Staaten. Die Frontverläufe ziehen sich quer durch politische Gruppierungen wie internationale Allianzen und zeigen das Unvermögen der Politik, die derzeitige Systemkrise mittels systemimmanenter Maßnahmen zu überwinden. Tomasz Konicz zeichnet die Konfliktlinien nach und geht den Ursachen auf den Grund.
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Kaczynskis Sündenböcke

Montag, 14. November 2011

„Junge Welt“, 14.11.2011

Antifas bereits vor Ausschreitungen in Warschau festgenommen

Warschau. Polens Faschisten können aufatmen. Noch am Freitag abend sah es so aus, als ob sich die von rechtsextremen Schlägerbanden in Warschau angerichteten Verwüstungen zu einem politischen Fiasko für die gesamte polnische Rechte entwickeln würden. Allgegenwärtig waren in den Medien die Bilder von Skinheads und rechtsextremen Fußballhooligans, die während des rechten »Marsches der Unabhängigkeit« in blinder Zerstörungswut eine Schneise der Verwüstung durch die Warschauer Innenstadt zogen. Die öffentliche Empörung über diese Krawalle seitens selbsternannter polnischer »Patrioten« am Nationalfeiertag war nahezu einhellig.

Doch dann konnte der erzreaktionäre polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski einen passenden Sündenbock für die Ausschreitungen präsentieren, die Dutzende von Verletzten und mehr als 200 Festnehmen zur Folge hatten: In der Mitte Warschaus hätten am polnischen Nationalfeiertag Deutsche angefangen, »Polen zusammenzuschlagen, nur weil sie nationale Symbole getragen« hätten, erklärte Kaczynski. Seitdem überschlägt sich Polens Rechte in Forderungen nach unverzüglicher »Aufklärung« dieser deutschen »Übergriffe.«

Nach Angaben der Organisatoren der Antinaziproteste in Warschau wurde eine größere Gruppe von deutschen und polnischen Antifaschisten auf ihrem Weg zur Gegendemonstration von Nazis angegriffen und zur Selbstverteidigung genötigt. Danach wurden die Antifaschisten von der Polizei festgenommen. Diese Vorgänge ereigneten sich demnach lange vor Beginn der Demonstration und der Ausschreitungen.

Vor der Spaltung

Dienstag, 08. November 2011

„Junge Welt“, 08.11.2011
Polens Rechtskonservative schließen nach Wahldebakel mehrere Kritiker aus

Nur wenige Wochen nach der verlorenen Parlamentswahl mehren sich die Erosionstendenzen innerhalb der größten polnischen Oppositionskraft, der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Parteiführung um den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski ließ am vergangenen Freitag eine Gruppe prominenter Parteimitglieder ausschließen, nachdem diese eine offene Debatte über die Ursachen der jüngsten Wahlniederlage forderten und eine Demokratisierung des Parteilebens anmahnten. Polen brauche eine Opposition, die sich »mit der Kontrolle der Regierung beschäftigt und nicht mit sich selbst«, begründete PiS-Sprecher Adam Hofman die Parteiausschlüsse gegenüber Medienvertretern.
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Nukleares Standortroulette

Montag, 31. Oktober 2011

„Junge Welt“, 29.10.2011
Polens Atomlobby konkretisiert die Pläne für den Einstieg in die Kernenergie

Polens Atomlobbyisten können sich über randvolle Terminkalender freuen. In Medienauftritten und Werbekampagnen preisen Vertreter der Energiewirtschaft in einer landesweiten Kampagne die Vorteile des Einstiegs ins Atomzeitalter. So konnte etwa Tomasz Zadroga, Chef des polnischen Energieversorgers Polska Grupa Energetyczna (PGE), im Interview mit der Tageszeitung Polska ausführen, daß »Kernkraftwerke billigen und sauberen« Strom produzierten und Polen diese schlicht »bauen muß«, da es hierzu »keine Alternativen« gebe. Bei lokalen Diskussionsveranstaltungen, wie etwa am 26. Oktober in Gdansk, sprechen Atomlobbyisten von neuesten Sicherheitsstandards, die Polens künftige Atommeiler sogar erdbebenfest machen sollen. »Wir können uns sicher fühlen«, lautete das Fazit der Veranstalter dieser Werbetour unter dem Titel »Aufgeklärtes Atom – Kernkraft in Polen«.
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Polen wählt neues Parlament

Dienstag, 04. Oktober 2011

„Junge Welt“, 05.10.2011
Entpolitisierte Kampagne vor Abstimmung am Sonntag. Oppositionsparteien holen auf

Sex sells – diese uralte Erkenntnis der Werbewirtschaft hat sich inzwischen sogar bis zu den Wahlkampfstäben der polnischen Konservativen herumgesprochen. Auf den Plakaten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) finden sich im derzeitigen Parlamentswahlkampf vornehmlich junge und freizügig gekleidete Parteiaktivistinnen, die den potentiellen Wähler auffordern, doch »mit uns zu gehen«. Diese konsequent unpolitische Imita­tion der Methoden der Werbung ist Teil einer Marketingkampagne der stockkonservativen PiS, die sich bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Abstimmung verstärkt jungen Wählerschichten öffnen will.
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Die Kathedralen des Kapitals

Dienstag, 06. September 2011

„Neues Deutschland“, 27.08.2011

Polens größte Shopping-Malls Wirken oftmals wie monströs-monumentale Objekte aus einer anderen Welt. Diese Kathedralen des Kapitals verharren durchweg in feindlicher Beziehungslosigkeit zu ihrer urbanen Umgebung, sie sind gegenüber der Außenwelt abgeschirmt und nach innen gerichtet – obwohl sie doch die Massen anziehen sollen. Was die Massen tatsächlich anzieht, ist die Illusion der heilen Konsumwunderwelt innerhalb der Malls, die auch in dieser Hinsicht im krassen Kontrast etwa zu den Plattenbausiedlungen stehen, an deren Peripherie sie oftmals errichtet wurden. Der Besucher findet unter seinen Füßen nicht mehr die zersprungenen Betonplatten seiner Siedlung, sondern auf Hochglanz polierten Marmor, während um ihn herum in Dutzenden und gar Hunderten kleinerer oder größerer Geschäfte und Boutiquen die Marken- und Warenwelt ihre illusionäre Vielfalt entfaltet.
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Zerschlagen und verscherbeln

Mittwoch, 17. August 2011

„Junge Welt“, 18.08.2011
Streik in Polens Regionalverkehr stört Bahnprivatisierung

Im polnischen regionalen Bahnverkehr standen am Mitwoch alle Signale auf Rot. An die 2700 Regionalzüge blieben wegen eines eintägigen Streiks in ihren Depots. Zu der Kampfmaßnahme hatten sich die Beschäftigen der Bahngesellschaft Przewozy Regionalne am vergangenen Mittwoch entschlossen. An die 300000 Pendler sollen Schätzungen zufolge von der Arbeitsniederlegung betroffen gewesen sein. Die Führung der Eisenbahnergewerkschaft kündigte bereits an, am 24. August abermals einen eintägigen Generalstreik durchzuführen, sollte ihre Forderung nach einer pauschalen Lohnerhöhung von 280 Zloty (circa 80 Euro) nicht erfüllt werden.
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Polen im Schiefergas-Fieber

Donnerstag, 21. Juli 2011

„Neues Deutschland“, 22.07.2011
Hauptsächlich US-amerikanische Energiekonzerne wollen umstrittene Energiegewinnung fördern

Steht Polen vor einem Rohstoffboom? Das Unternehmen »3Legs Resources« hat nach Informationen der polnischen Tageszeitung »Gazeta Prawna« unweit der polnischen Ostseeküste erfolgreich eine Förderanlage zur Gewinnung von Schiefergas errichtet.

Die Ergebnisse dieser 1000 Meter tiefen Bohrung nahe der Ortschaft Lebien seien »besser als erwartet«, so die »Gazeta Prawna«, weswegen die im Aufrag des US-Energiekonzerns ConocoPhillips tätige Firma schon im dritten Quartal dieses Jahres mit der testweisen Gasförderung beginnen wolle. Beim polnischen Pipeline-Betreiber Gaz-System gebe es zudem Pläne, eine entsprechende landesweite Infrastruktur aufzubauen, die mit Investitionen von umgerechnet bis zu 1,25 Milliarden Euro einhergehen würde.
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