Archiv für die Kategorie 'Polen'

Anti-D

Samstag, 10. März 2018

Konkret 2017/09

Tomasz Konicz über die autoritäre Formierung der polnischen Gesellschaft

„Der Präsident wird als erster fallen.“ Auch die Sprache, die Polens Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS, „Recht und Gerechtigkeit“) in den Auseinandersetzungen um die umstrittene Justizreform verwendet, wird martialischer. Die Ende Juli formulierte Warnung an das polnische Staatsoberhaupt, es müsse aufpassen, nicht auf dem Feld der nationalen Ehre zu fallen und als „bodyguardbewachter Politkommentator“ zu enden, sollte Präsident Andrzej Duda dazu bewegen, sein Veto gegen Teile des Reformpakets zurückzuziehen, mit dem die Regierung die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter unterminieren würde. „Fakt“ – ein Springer-Blatt und Polens auflagestärkste Boulevardzeitung – berichtete über ein kurz zuvor unterbreitetes Ultimatum, das eine Abordnung des Strippenziehers der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, dem Präsidenten unterbreitet habe: Duda habe eine Stunde Zeit, seine Meinung zu ändern oder die Konsequenzen zu tragen. „Fakt“ berief sich dabei auf Insiderinformationen, die die „Newsweek Polska“, ebenfalls eine Springer-Zeitung, erhalten haben soll.

Für die Führung der rechtspopulistischen PiS um Kaczynski steht viel auf dem Spiel. Mit Hilfe der angepeilten Reformen könnte die Rechtsregierung ihre Kontrolle über die Justiz weiter ausbauen, die formell gegebene bürgerliche Gewaltenteilung wäre nicht nur de facto ausgehebelt, wie im Spätkapitalismus ohnehin üblich, sondern auch de jure. Duda hat aber unter dem Eindruck massiver Proteste und Sanktionsdrohungen der EU zwei der drei Gesetzesvorhaben blockiert, die es der PiS ermöglichen würden, die Kontrolle über das Oberste Gericht und den Landesrichterrat zu übernehmen. Künftig, so die Absicht, sollte die Zusammensetzung des Landesrichterrats, der über die Besetzung von Richterposten entscheidet, vom PiS-dominierten Parlament bestimmt werden. Die Mitgleiter des Obersten Gerichtshofs wiederum, höchste Instanz der allgemeinen Gerichtsbarkeit, sollten künftig vom Präsidenten vorgeschlagen werden.

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Das Gruselkabinett

Montag, 27. November 2017

Konkret 02/2016

Polens Nationalisten gehen auf Konfrontationskurs zu Deutsch-Europa.

Berlins europapolitische Aussichten für das neue Jahr sind, gelinde gesagt, trübe. Die „Frankfurter Allgemeine“ gab sich in ihrem Kommentar vom 30. Dezember regelrecht empört über die Zustände im osteuropäischen Hinterhof der BRD. Polen sei schon – neben Ungarn und Rumänien – das dritte osteuropäische EU-Land, „in dem eine aus fairen Wahlen hervorgegangene Regierung demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, um staatliche Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen“. Der reaktionäre Umbau des polnischen Staates stelle gar eine „Zuspitzung des ungarischen Dilemmas“ dar, weil die polnische Rechtsregierung deutlich schwächer demokratisch legitimiert sei als „ihr Vorbild in Budapest“ und die „Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze auch noch viel schneller und brutaler“ vor sich gehe als im Ungarn Orbans.

In nahezu allen meinungsbildenden deutschen Medien, die noch Mitte 2015 den ökonomischen Unterwerfungsfeldzug Berlins gegen die demokratisch gewählte Linksregierung in Athen begeistert unterstützt hatten, erwachte plötzlich die Sorge um die Demokratie in Polen. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnete Jarosław Kaczyński, den Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS – Prawo i Sprawiedliwość), als den wahren „Alleinherrscher“ Polens, der im Hintergrund die Strippen ziehe und den polnischen Rechtsstaat „zerstören“ wolle. Die „Zeit“ empörte man sich über einen „Anschlag auf die Demokratie“, den die polnische Rechtsregierung durchführe: „Manche sehen Polen unter der neuen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński schon auf dem gefährlichen ungarischen Kurs von Viktor Orbán, also einer autokratischen Herrschaft.“ „Spiegel Online“ ließ einen Quotenpolen zu Wort kommen, der brav seiner „Sorge“ über die „einst schwer erkämpfte Demokratie“ in Polen Ausdruck verleihen durfte.

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Berlin und Warschau auf Kollisionskurs

Montag, 11. September 2017

Telepolis, 11.09.2017

Die zunehmenden deutsch-polnischen Spannungen bieten einen Vorgeschmack auf die Praxis rechtspopulistischer Politik in einem nach rechts abdriftenden Europa

Es ist das alte, zuweilen blutig ausartende Spielchen des europäischen Nationalismus: Nichts geht über den zielstrebigen Aufbau einer äußeren Bedrohung, um wachsende innere Widersprüche effektiv zu verschleiern. Diese Taktik verfolgen derzeit die regierenden Rechtspopulisten in Polen, indem sie die Frage der deutschen Weltkriegsreparationen instrumentalisieren, um im Schatten der zunehmenden außenpolitischen Spannungen die autoritäre Transformation des polnischen Staates zu forcieren.

Anfang September konkretisierte die polnische Regierung, die von den Rechtspopulisten der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS – Prawo i Sorawiedliwosc) gestellt wird, ihre Entschädigungsansprüche an Deutschland. Der Vernichtungskrieg Nazideutschlands in Polen habe Schäden im Umfang von 840 Milliarden Euro verursacht, wobei dies nur vorläufige Zahlen seien. Endgültige Forderungen könnten sich auf bis zu einer Billion Euro belaufen.

Das Timing dieser Initiative habe politische Beobachter dazu bewogen, Polens Regierung zu beschuldigen, hierdurch die „Wähler von anderen Problemen abzulenken, hauptsächlich der Kritik der Europäischen Union und ihrer prominenten Mitglieder Deutschland und Frankreich an der Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ durch die PiS, berichtete die Washington Post. Selbst Teile des katholischen polnischen Klerus, der für gewöhnlich als eine wichtige Machtstütze der polnischen Rechten fungiert, sollen die PiS vor der Forderung von Reparationen gewarnt haben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Berlin-und-Warschau-auf-Kollisionskurs-3826180.html

Die große „Repolonisierung“

Montag, 21. August 2017

Telepolis, 21.08.2017

Polens Rechtspopulisten wollen den Einfluss ausländischer Massenmeiden beschneiden – und gehen auf Konfrontationskurs zu deutschen Konzernen. Drohen Nationalisierungen?

Geht es Deutschlands Mediengiganten in Polen bald an den Kragen? Eine Hexenjagd sei derzeit östlich der Oder im Gange, titelte vor kurzem das Handelsblatt. Eine Hexenjagd auf deutsche Medienkonzerne, die ja bekanntlich die Essenz von Unschuld, Freiheit und Demokratie verkörperten.

Und wenn sich jemand im deutschen Medienzirkus mit Hexenjagden auskennt, dann ist es sicherlich Springerchef Mathias Döpfner – zuletzt haben ja seine Boulevardblätter ihre diesbezüglichen Kompetenzen während der G20-Proteste in Hamburg hinreichend unter Beweis gestellt, als Springerblätter in böser alter Tradition dem Polizeistaat eine breite Schneise freizuschreiben versuchten.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-Repolonisierung-3806116.html

Der Westen beginnt im Osten der EU

Donnerstag, 10. August 2017

Telepolis, 10.08.2017

Ukrainische Arbeitsmigranten spielen inzwischen eine wichtige Rolle auf dem polnischen Arbeitsmarkt. Beginnt eine neue Westwanderung?

Let’s go west! Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004 haben – die Schätzungen hierüber gehen weit auseinander – zwischen 1,5 und 2,3 Millionen polnischer Arbeitsmigranten ihr Land auf Arbeitssuche gen Westen verlassen.

Diese enorme Westwanderung, die in einer ersten Phase vor allem Großbritannien, Irland, die Niederlande und die skandinavischen Länder mit einem Millionenheer billiger Arbeitskräfte versorgte, hat entscheidend zur Reduzierung des extremen Pauperismus in Polen beigetragen – einem Land, das vor dem Beitritt zur EU unter einer Arbeitslosenquote von bis zu 20 Prozent litt.

Dieser gigantische Migrationsstrom, der rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Polens erfasste, ist weiterhin nicht versiegt. Immer noch fahren polnische Arbeitskräfte nach Westeuropa, jetzt verstärkt in den deutschsprachigen Raum, um dem niedrigen Lohnniveau östlich der Oder zu entfliehen. Zu den rund zwei Millionen Polen, die bereits dauerhaft im Ausland leben, kommen hunderttausende Arbeitskräfte, die weiterhin mit dem Gedanken an eine dauerhafte Auswanderung spielen.

Laut Umfragen, die von der deutsch-polnischen Handelskammer referiert wurden, nimmt dieser Migrationsdruck aber rasch ab: Spielten im Vorjahr noch 19 Prozent aller Arbeitskräfte mit dem Gedanken der Auswanderung, seien es in diesem Jahr nur noch 13,7 Prozent. Vor allem Lohnabhängige abseits der boomenden Metropolen mit einem niedrigen Nettoeinkommen von weniger als 2000 Zloty (470 Euro) seien weiterhin bereit, auszuwandern oder saisonale Arbeitsgelegenheiten im Westen wahrzunehmen.

Diese polnischen Arbeitsmigranten können aber heutzutage auf den Bahnhöfen, in denen sie Züge gen Westen besteigen, durchaus ihren Leidensgenossen aus dem Osten begegnen, die in Polen auf Arbeitssuche ankommen, um den Folgen von Wirtschaftszerfall und Bürgerkrieg zu entfliehen. Seit dem westlich gesponserten Umsturz in der Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Wanderarbeiter und Tagelöhner in Polen, wo Ukrainer zeitlich beschränkte Arbeitsvisa erhalten können, stark angestiegen: Für rund eine Million ukrainischer Arbeitsmigranten beginnt somit der Westen im Osten der EU.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-Westen-beginnt-im-Osten-der-EU-3796444.html

Reaktionäre Politisierung

Montag, 10. Juli 2017

Streifzüge 69/2017
Polens Regierung forciert den autoritären Umbau von Staat, Armee und Medien

Link: http://www.streifzuege.org/2017/reaktionaere-politisierung
Wie sehr rechte Politik dazu tendiert, sich selbst ins Extrem zu treiben, kann derzeit in Warschau studiert werden. Polens rechtspopulistische Regierung, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) um Jarosław Kaczyński gestellt wird, ist seit ihrem überraschenden Wahlsieg im Oktober 2015 vor allem darum bemüht, möglichst viel Macht zu akkumulieren und letzte bürgerliche „checks and balances“ auszuhebeln. Nun ist das Militär an der Reihe. Anfang Februar 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die anhaltenden Bemühungen des polnischen Verteidigungsministers, seine Machtbasis zu verbreitern – und die Streitkräfte des Landes voll auf Linie zu bringen. Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ließ zu Jahresbeginn die Schulungsakademie der polnischen Streitkräfte umbenennen, um deren Neuausrichtung auch symbolisch festzuschreiben: an der „Akademie für Kriegskunst“ soll Polens Offiziersnachwuchs künftig geschult – und indoktriniert – werden.

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Zwischen Panik, Deeskalationsbemühungen und Bewunderung

Mittwoch, 03. September 2014

Telepolis, 03.09.2014
Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine?

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42683/1.html

Solidarität mit Nazis?

Freitag, 04. April 2014

Telepolis, 04.04.2014
Auch in Polen bemühen sich Rechtsextreme, die wachsende Unzufriedenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – durch eine engere Kooperation mit Gewerkschaftsfunktionären.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41409/1.html

Geschichtspolitischer Spagat

Montag, 08. Juli 2013

Junge Welt, 08.07.2013

Warschau will der Weltkriegsmassaker an der polnischen Bevölkerung in der Westukraine gedenken – ohne dadurch die ukrainischen Nationalisten zu verprellen.

Zur ganz großen Geste der Aussöhnung dürfte es am kommenden Sonntag im westukrainischen Luzk nicht kommen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird nicht zugegen sein, wenn sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski der polnischen Opfer der zahlreichen Massaker gedenkt, die ukrainische Faschisten während des Zweiten Weltkriegs in der Region ­Wolhynien begangen hatten. Schätzungsweise 100000 Polen hatte die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), der bewaffnete Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), im Juli 1943 ermordet. Den Vergeltungsaktionen polnischer Partisaneneinheiten fielen wiederum 20000 Ukrainer zum Opfer.

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Zypern im Würgegriff

Montag, 29. April 2013

Junge Welt, 29.04.2013
Teilenteignung, Sozialkahlschlag, tiefe Rezession: Bevölkerung zahlt für Exzesse der Spekulanten. Troika-Rettungsplan als Blaupause für weitere EU-Interventionen

Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren: »Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muß der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät«, erklärte Wolfgang Schäuble in einem am 20. April publizierten Interview mit der Wirtschaftswoche. Er nahm bei dieser Gelegenheit auch den niederländischen Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ausdrücklich in Schutz, dessen gleichlautende Äußerungen Ende März auf vehemente Kritik gestoßen waren (siehe jW vom 30. März).

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